Olaf Lies

Bitteschön, Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, ich möchte zunächst einmal sagen: Das ist ein schrecklicher Fall. Eine junge Frau wurde aus dem Leben gerissen, und natürlich ist völlig klar, dass wir uns sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen: Wie hätte das verhindert werden können? Das steht, glaube ich, außer Frage, und das ist auch Teil der Aufklärung gewesen, die von allen Beteiligten, auch allen im Ministerium, geleistet wurde. Ich begrüße es ausdrücklich das dient auch dem Informationsrecht des Parlamentes, das zu Recht nachfragt, dass die Fachkolleginnen und -kollegen der Ressorts im Ausschuss waren und informiert haben. Das halte ich für den absolut richtigen Weg. Das hält ja niemanden davon ab, weitere Fragen zu stellen und darüber zu diskutieren. - Herr Nacke, ich verstehe Ihre Frage nicht. Die Frage betraf das Informationsrecht, und es ist völlig richtig, dass es vorhanden ist. Und ihm ist dadurch entsprochen worden, dass die Fachkolleginnen und -kollegen, die sich sehr intensiv damit beschäftigen, da waren. Das finde ich, ist gut. Das steht weiteren Diskussionen überhaupt nicht entgegen. Ich wollte nur beschreiben, wie die Situation war. Es war richtig und dringend, sofort zu informieren. Und Sie haben völlig recht, Frau Hermann: Wir werden daraus auch Schlüsse ziehen müssen. Deswegen geht es jetzt darum, welche Aufklärungsmaßnahmen vorhanden sind. Wie geht es weiter in der Frage? Wann das ist ja das, was Sie angesprochen haben wird Beschwerde eingereicht, wann nicht? Wie gehen wir damit um? Wie sieht es mit Fristen aus? Tatsache ist, dass dieser Sachverhalt eine junge Frau wurde aus dem Leben gerissen nicht morgen von der Tagesordnung verschwindet, und wir müssen hier im Land, aber auch gemeinsam mit dem Bund alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um so etwas zu verhindern - unabhängig davon, welche Nationalität der Täter hat. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land.