Cindy Lutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein junger Mensch aus Niedersachsen will Medizin studieren, am liebsten bei uns in Niedersachsen! Doch er oder sie bekommt keinen Studienplatz, muss vielleicht sogar nach Ungarn, nach Bulgarien oder in die Niederlande ausweichen. Ein späterer Wechsel zurück nach Niedersachsen? Ungewiss! Nun könnte man sagen: So ist das Leben; man kann halt nicht immer da studieren, wo man möchte. Wenn die medizinische Versorgung in Niedersachsen rundliefe, wenn wir genügend Ärztinnen und Ärzte hätten, dann wäre das ein Befund, den man politisch akzeptieren könnte. Aber es läuft nicht rund, Herr Minister, und das wissen Sie auch. Trotzdem tun Sie seit Amtsantritt viel zu wenig. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine klare Sprache. In Niedersachsen sind derzeit rund 550 Hausarztsitze unbesetzt. Die Kassenärztliche Vereinigung warnt seit Jahren vor der drohenden Versorgungslücke. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass rund ein Drittel unserer Ärztinnen und Ärzte bereits älter als 55 Jahre ist. In den kommenden Jahren werden viele in den Ruhestand gehen. Der Marburger Bund spricht davon, dass die Not in Niedersachsen „sehr groß" sei und „an allen Kliniken Ärzte" fehlten. Exakt diese Folgen sehen wir doch überall im ganzen Land. Praxen schließen. Familien müssen immer weitere Wege zu Kinderärzten auf sich nehmen. Die Wartezimmer sind vielerorts überfüllt. Wartezeiten auf Facharzttermine ziehen sich über Monate. Klinken müssen Stationen zusammenlegen, weil einfach das Personal fehlt. Das ist kein Randproblem, das ist eine akute Gefahr für die Gesundheitsversorgung in ganz Niedersachsen. Gleichzeitig gibt es Tausende junge Menschen, die Medizin studieren wollen, aber in Niedersachsen keinen Platz finden. Das ist absurd. Gerade in der Medizin gilt der sogenannte Klebeeffekt: Wer hier studiert, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit hier. Jeder Studienplatz ist also nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern ein Baustein für die Gesundheitsversorgung vor unserer Haustür. Deshalb gilt: Jeder Studienplatz, den wir heute schaffen, bringt uns morgen einen Arzt oder eine Ärztin für die Menschen in Niedersachsen. Genau das dürfen wir uns nicht länger entgehen lassen. Meine Damen und Herren, im August kam die neue Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung. Das Ergebnis ist vernichtend: 10 Medizinstudienplätze pro 100 000 Einwohner in Niedersachsen. Weniger schafft kein anderes Flächenland. Schleswig-Holstein etwa liegt bei 14, Bayern bei 15 und Hessen bei 18. In einer NDR-Meldung mussten wir lesen, die Medizinstudienplätze reichen „nicht aus, um den Mangel an Ärztinnen und Ärzten zu beheben". Niedersachsen ist bezogen auf die Einwohnerzahl „bundesweit das Schlusslicht". Ich will es noch einmal wiederholen: bundesweit das Schlusslicht. Das kann doch nicht der Anspruch dieser rot-grünen Landesregierung sein! Diese Zahlen belegen, dass wir uns anstrengen müssen, dass wir besser werden müssen. Aber leider reiht sich das Schlusslicht bei den Medizinstudienplätzen nahtlos in das Bild dieser rot-grünen Landesregierung ein: Ambitionslosigkeit, Mutlosigkeit und Stillstand. Bei den Medizinstudienplätzen, beim Bildungsmonitor, wir sprachen erst gestern darüber, bei der Digitalisierung, beim Wohnungsbau, bei der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren - überall ist Niedersachsen schlechter als der Bundesschnitt. Herr Ministerpräsident Lies, Sie sind doch in Ihrem neuen Amt gerade erst gestartet! Wo sind Ihre Ziele? Wo ist Ihre Leidenschaft? Wo sind Ihre Ambitionen für dieses Land? Nehmen Sie endlich Ihre Fachminister in die Pflicht! Niedersachsen kann mehr ‑ und Sie bleiben weit darunter. Eine Landesregierung ohne Ambitionen verliert nicht nur Zeit, sie verliert auch die Zukunft dieses Landes. Meine Damen und Herren, in der vergangenen Wahlperiode haben wir als große Koalition mit Wissenschaftsminister Thümler und Finanzminister Hilbers gezeigt, dass es anders geht. Wir haben die Zahl der Medizinstudienplätze um 30 % erhöht ‑ um 30 %! Das war ein Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Diesen Weg hätte Rot-Grün seit November 2022 einfach konsequent weitergehen müssen. Aber von dieser Landesregierung kommt zu wenig. Dabei stehen die medizinischen Fakultäten sogar dafür bereit. Wir haben gleich zu Beginn der Legislatur in einem Antrag gefordert, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Rot-Grün hat diesen Antrag aber leider im August 2024 abgelehnt. Stattdessen wollen Sie gerade einmal 80 Plätze schaffen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Aufwuchs von 10 %. Das wird doch den Bedürfnissen, die wir im Land haben, nicht gerecht! Die neue CHE-Auswertung ist doch ein klarer Weckruf! Meine Damen und Herren, genau deshalb legen wir Ihnen heute erneut einen Entschließungsantrag zum Thema Medizinstudienplätze vor. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir jetzt einen Zahn zulegen müssen. Deshalb schlagen wir eine Taskforce „Medizinstudienplätze Niedersachsen" vor, die noch in diesem Herbst eingesetzt werden soll. Gemeinsam mit den Universitäten, den Kommunen und der Ärzteschaft könnte dort ein kurz- und mittelfristiger Fahrplan erarbeitet werden. Wir sagen: 200 zusätzliche Studienplätze sind machbar - nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern verbindlich und konkret. Jetzt, in dieser Wahlperiode, müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden. Wir fordern, dass im Haushalt 2026 Mittel umgeschichtet werden, um jetzt sofort zu starten. Wir wollen außerdem mehr Professuren für Allgemeinmedizin schaffen. Denn wer mehr Studierende ausbildet, braucht auch mehr Lehrkapazität. Qualität darf hier nicht auf der Strecke bleiben. Die Chancen, die sich jetzt bieten, müssen beherzt ergriffen werden. In Osnabrück planen Stadt und Landkreis eine neue medizinische Fakultät mit bis zu 500 Plätzen. Das ist ein großartiges Projekt für Niedersachsen. Doch die Landesregierung zieht sich zurück. Minister Mohrs gibt sich skeptisch und stellt öffentlich klar, dass sich das Land finanziell nicht beteiligen wird. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie diese einmalige Initiative mit allen Kräften, Herr Minister! Schließlich sollten wir zur Überbrückung kurzfristig auch europäische Kooperationen prüfen. Sachsen macht es vor: Studium in Europa - Zukunft in Sachsen. Studierende werden im Ausland ausgebildet, kehren aber zurück, verpflichten sich zur Tätigkeit im Land. Warum nicht auch in Niedersachsen, Herr Minister? Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Niedersachsen beim Thema Medizinstudienplätze auf dem letzten Platz steht. Die Hochschulen sind bereit, die Kommunen sind bereit, nur Sie bremsen. Wer jetzt zaudert, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die Versorgungslücken immer größer werden ‑ das ist politisch unverantwortlich! Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende müssten wir uns doch eigentlich einig sein: Niemand kann wollen, dass Niedersachsen beim Thema Medizinstudienplätze Schlusslicht bleibt. Niemand kann wollen, dass der Ärztemangel planbar immer schlimmer wird. Und niemand kann wollen, dass Niedersachsen den Anschluss verliert. Ja, es wird teuer, ja, es wird anstrengend. Aber die rot-grüne Landesregierung darf sich mit dem Verweis auf hohe Kosten nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein Medizinstudienplatz ist zweifellos teuer, aber der Preis für fehlende Ärztinnen und Ärzte ist wesentlich höher. Es braucht jetzt das klare Signal: Niedersachsen will nicht länger Schlusslicht bei den Studienplätzen sein. Das wäre der Auftrag, den Rot-Grün jetzt zu erfüllen hätte. Räumen Sie diesem Thema endlich den Stellenwert ein, den es verdient, und fangen Sie an, ambitioniert dieses Land zu regieren! Danke schön. Vielen Dank. -