Veronika Bode

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Die vorliegende Eingabe hat eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften zum Ziel. Angesichts der Tatsache, dass wir nahezu täglich in den Nachrichten und Zeitungen von der Überlastsituation in den Gerichtssälen lesen, frage ich mich, warum wir hier überhaupt zu unterschiedlichen Auffassungen und Entscheidungen kommen. In der Stellungnahme des Justizministeriums sind sehr ausführlich die Fallzahlen und Stellenbedarfe aufgelistet. Herr Kühnlenz hat hierzu schon vorgetragen. Das Justizministerium selbst stellt damit eindeutig einen Fehlbedarf fest. Es habe die steigende Belastung bei den Staatsanwaltschaften im Blick und setze sich nachdrücklich für die Schaffung neuer Stellen ein. Und es wird ausgeführt, welche Stellen im Weiteren vom Ministerium angemeldet wurden und werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage". Der Petent bekommt damit ein freundliches Schreiben vom Landtag unter Beifügung der Stellungnahme des MJ mit dem Hinweis, dass damit die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen ist. Ich glaube nicht, dass das den Petenten zufriedenstellen wird; denn wir sind doch die Politik, wir setzen die Maßstäbe der Politik, und für abgeschlossen würde ich diese Problematik nun wirklich nicht erklären. Die CDU-Fraktion beantragt, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Denn wir halten es für geboten, dass die Landesregierung in eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit eintritt. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -