Klaus Wichmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir auf diesen Haushalt nicht nur haushalterisch, sondern endlich auch mal politisch schauen. Die Lage in Deutschland und in Niedersachsen, meine Damen und Herren, wird von Jahr zu Jahr schlechter. Das Leben wird unter Rot-Grün immer teurer. Essen gehen, Urlaub - für viele wird das unbezahlbar, und es wird nicht besser. Strom wird eher noch teurer, hören wir gerade vom Avacon-Chef. Der Chef von Amprion sieht das genauso und spricht zusätzlich noch von Abschaltungen. Abschaltungen, meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Wir reden hier über Deutschland. Benzin wird unter Ihnen nicht billiger - die Grünen wird es freuen. Die Mieten sind unbezahlbar. Ein eigenes Haus kann sich nun wirklich kaum noch jemand leisten. Praktisch alle Wohlstandsversprechen der alten Bundesrepublik Auto, Urlaub, Haus haben Sie faktisch kassiert und durch Propagandafloskeln aus dem rot-grünen Einheitsmeinungsbaukasten ersetzt. Der Wirtschaft, vor allem auch den mittleren und kleinen Betrieben, steht das Wasser bis zum Hals. In jeder Branche höre ich jedenfalls denselben Satz: Wenn das so weitergeht, höre ich auf! - Diese Zeichen, Herr Ministerpräsident, stehen an der Wand. Man muss sie nur lesen wollen. Das verlangt von einer Regierung den maximalen Einsatz in mindestens zwei Bereichen: Erstens. Die Senkung von Steuern und Abgaben und zwar deutlich spürbar. Denn der erste Grund für „ich höre bald auf" ist: Es bleibt nichts übrig. - Wenn Sie als kleiner Unternehmer 60 bis 80 Stunden die Woche arbeiten und es gibt solche Fälle, und es bleiben am Monatsende 1 500 Euro, weil Ihnen der Staat alles wegnimmt, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Aber Sie laufen einfach weiter in diese Richtung. Denn wo ist Ihr Ansatz, Ihr Einsatz für die entsprechenden Reformen? Wo verknüpfen Sie Ihr politisches Schicksal mit einem massiven Abbau von Bürokratie gerade für diese kleinen und mittleren Unternehmen? Das ist der zweite Punkt, der immer wieder genannt wird. Ich sehe nicht, Herr Ministerpräsident, dass Sie wie Javier Milei gegen Bürokratie und erdrückenden Staat die Kettensäge schwingen. Eigentlich sieht man Sie da gar nichts machen. Ihr Haushalt, Herr Ministerpräsident, ist ein „Weiter so!" in Zeiten des dramatischen Abstiegs. Es ist ein Nicht-Lernen-Wollen in der katastrophalen Migrationspolitik. Es ist ein geradezu trotziges Sich-Versteifen auf linke Identitätspolitik: woke, deutschfeindlich, leistungsfeindlich, traditionsfeindlich. Die Leuchttürme, die Sie errichten, Herr Ministerpräsident, spenden Licht ausschließlich für Linksaktivisten und für Scheuklappen-Endanwender. Dabei sind die nötigen Antworten für jeden ersichtlich, der keine Angst davor hat, mal keinen Beifall von links zu bekommen. Die Lösungen liegen wirklich auf der Hand, und sie sind sämtlich konservativ. Auf die Frage der illegalen Massenmigration und der Migration insgesamt gibt es nur eine vernünftige Antwort, und die ist konservativ. Die vernünftige Antwort stellt sich der Realität streng nach Kurt Schumacher und beantwortet die Frage, wie viel und vor allem welche Migration dieses Land verträgt. Sie scheut sich nicht zu fragen: Welche Migration ist gut für dieses Land und welche eben nicht? Die vernünftige Antwort schwadroniert nicht von einer allgemeinen Verantwortlichkeit für alles Elend dieser Welt, denn wer vernünftig ist, der weiß, dass wir dafür nicht verantwortlich sind. Die vernünftige Antwort Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie leider einmal kurz unterbrechen, denn es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage: des Kollegen Raulfs. Möchten Sie dem entsprechen? Danke, Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Dann geben Sie mir aber Die vernünftige Antwort weiß Herr Kollege Wichmann, dann geben Sie mir die Gelegenheit, die Kolleginnen und Kollegen im Haus zu bitten, auch diesem Redebeitrag die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. - Bitteschön! Ungeduld, Herr Schulz-Hendel, ist das Vorrecht der Jugend. Ich weiß nicht, wo Sie sich altersmäßig verorten. Wir kommen gleich zum Haushalt. Die vernünftige Antwort weiß, wer halb Kalkutta zu sich holt, rettet nicht etwa Kalkutta, er wird zu Kalkutta, um es mit den Worten von Peter Scholl-Latour zu sagen. Die vernünftige Antwort weiß, dass es an Wahnsinn nicht nur grenzt, wenn man sich bei solchen Versuchen selbst abschafft. Dieser Haushalt steckt 400 Millionen Euro in eine Erstaufnahme für illegale Migranten. Die vernünftige Antwort wäre, die Grenzen für illegale Einwanderung zu schließen - ohne jede Lücke. Dieser Haushalt gibt weitere 500 Millionen Euro für Asylanten und Flüchtlinge allein im Einzelplan des Innenministeriums aus. Wir schließen Krankenhäuser, wir tolerieren seit Jahren Arbeitsbedingungen bei Ärzten, die jeder Beschreibung spotten. Wir lassen seit Jahrzehnten die Infrastruktur verrotten. Die Polizei und viele andere Behörden arbeiten zum Teil unter unzumutbaren Zuständen. Aber wir leisten uns fast 1 Milliarde Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge, und das schon seit Jahren. Die einzigen sinnvollen Ausgaben wären die für ein Rückführungszentrum. Im Bereich Inneres fehlen auch der Taser und eine zeitgemäße Bewaffnung der Polizei. Wie sich die Polizei in Niedersachsen bei Anschlägen wie etwa in Paris auf Charlie Hebdo wehren soll, ist nicht nur mir ein völliges Rätsel. Mit einer MP5 gegen AK-47 - das ist nicht sportlich, das ist lebensgefährlich. Herr Ministerpräsident, schauen Sie auf die Wirtschaft. Was haben wir nicht alles gehört von Rot-Grün, was einen Investitionsschub, einen Innovationsschub auslösen würde. Ein Booster für die Wirtschaft! Energiewende, E-Autos. Wie teuer sollte die Energiewende noch mal pro Kopf sein, liebe Grüne? Sie müssten hier vor Scham versinken und Ihre Plätze freiwillig abgeben. Die Realität ist doch, dass unser Wachstum zwischen 2019 und 2024 bei 0,3% liegt und zum Vergleich das der USA bei 12,1 %, so die Financial Times. Wer unseren Abstieg aufhalten will, darf für jedes Problem nur noch eine Fähigkeit anwenden, und das ist der gesunde Menschenverstand: Kann ich mir das leisten? Ist diese Ausgabe sinnvoll? Trägt das noch dazu bei, dass wir als Gemeinschaft auch morgen noch handlungsfähig sind? Diese Denkart nennt man bürgerlich, man nennt sie konservativ, und sie ist die einzige Lösung. Am Ende, meine Damen und Herren, sind es immer wieder die Konservativen, die den Karren aus dem Dreck ziehen müssen, den die Linken da voller Elan hineingefahren haben. - Nur, dass diesmal, Herr Bajus, die Krise existenziell ist. Was tun Sie in dieser existenziellen Krise? 575 000 Euro für Frauen- und Genderforschung in diesem Haushalt! Vielleicht ist es für einige ganz interessant, was mit diesem Geld genau gemacht wird. Hören Sie gut zu, liebe Unternehmer! Neben Professuren für Gender Studies wird auch die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft der Einrichtungen für Frauen- und Geschlechterforschung in Niedersachsen gefördert, welche Veranstaltungen durchführt wie ich zitiere: „hybrides Lunch Talk Event zu Geschlechterdimensionen in der (Auto)Batterieforschung". Wir stehen wirtschaftspolitisch vor einem Desaster, und Sie finanzieren hybride Lunch-Talk-Events. Wow! Wenn es jemand verdient hat, abgewählt zu werden, dann hätte ich durchaus einen Vorschlag. Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Es gibt einen weiteren Wunsch auf eine Zwischenfrage. Herr Präsident, ich habe vorhin schon versucht, deutlich zu machen, dass ich bei dieser Rede keine Zwischenfragen zulasse. Dann will ich Sie auch nicht weiter unterbrechen. Danke schön. Bitteschön! Sie haben das Wort. Statt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu ändern, setzen Sie, Herr Ministerpräsident, auf Imagekampagnen: 5 Millionen Euro in diesem Haushalt für eine Imagekampagne. Wirklich, glauben Sie im Ernst, dass ein bisschen Farbe am maroden Gebäude das Land rettet? So was nennt man Potemkinsche Dörfer. Ein Regierungschef in der Krise führt und malert nicht Wände an! Noch ein Schmankerl aus der Staatskanzlei: 268 000 Euro für das Bündnis „Niedersachsen packt an". Mit dabei: DGB, die Kirchen, die üblichen Verdächtigen. Ziel: eine positive Haltung für die Integration geflüchteter Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Dabei auch: Kulturton, Agentur für Diversität und Transkulturalität, mit deren Veranstaltung „Zweiheimisch im Einheimisch: Transkulturalität als Kaleidoskop von Gesellschaften". Ich finde, Sie sollten den von der Insolvenz bedrohten, den Entlassenen, den täglich um ihre wirtschaftliche Existenz Kämpfenden das als Postwurfsendung zukommen lassen, damit sie auch einmal erfahren, was Sie so existenziell Wichtiges in dieser Krise finanzieren. Man kann sowas natürlich machen, gar keine Frage. Aber nicht mit einem Euro Steuergeld! Manchmal ist es auch gar nicht die Höhe der Ausgaben, manchmal ist es die Bedeutung. Da gibt es so eine vermeintliche Kleinigkeit: 17 000 Euro für die Unterstützung der europäischen Integration. Ziel ist, die Bevölkerung Niedersachsens mit den europäischen Institutionen und ihren Aufgaben bekannt zu machen. Warum muss ich dafür überhaupt Geld ausgeben? Ich dachte immer: Die EU, die ist so toll, das sieht doch ein Blinder mit einem Krückstock, dass das gar nicht besser geht. Die gute alte EU! Ich sage nur: Datenschutz-Grundverordnung, Lieferkettengesetz, Verbrenner-Aus, A1-Bescheinigung usw. usf. Das zu bewerben, da auch nur einen Euro reinzugeben, ist eine reine Frechheit. Dafür, exakt dafür gehen die Leute arbeiten, werden aber von genau diesen EU-Errungenschaften drangsaliert. Welch bittere Ironie! Ich habe so den Eindruck, dass man Ihnen noch am Tag Ihrer kommenden Wahlniederlage Ihre religionsähnlichen Ideologieprojekte aus den Fingern wird winden müssen, weil die das Einzige sind, was die versammelten Linken hier wirklich wichtig finden. Und dann die niedersächsische Landeswohnungsbaugesellschaft wir haben es schon gehört: Mit 100 Millionen Euro ausgestattet, und was gebaut? Nix! Das ist ungefähr so, als läge ich ein Sonderprogramm gegen Kriminalität auf große Ankündigung, politischer Medienwert ohne Ende, und nach einiger Zeit dann die Nachfrage: Und, was habt ihr gemacht? Ja, nix. Aber wir haben ein super Programm aufgelegt, und das war doch super finanziert. Bildungspolitisch setzen Sie auf ein linkes „Weiter so!". Digitalisierung um jeden Preis - nicht rechts gucken, nicht links. Schweden zum Beispiel, ein Vorreiter der Digitalisierung, rudert längst zurück. Kann man nicht einmal etwas von anderen lernen? Nein. Wir als deutsche Linke, wir müssen nichts lernen. Wir wissen alles besser. Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Wir haben die Wahrheit nicht geliehen, wir haben sie gleich gepachtet. In Schweden heißt es nun: Die Lesegeschwindigkeit, der Wortschatz und das Leseverständnis bei den Schülern sind insgesamt zurückgegangen. Wir glauben, dass es daran liegt, dass wir zu viel digital gemacht haben. Und was machen Sie? In Ihrem Haushalt sind 800 Millionen Euro vorgesehen für die Anschaffung elektronischer Geräte als Leihtablets für Schüler. Meine Damen und Herren, 37 % können sich mittlerweile - - bundesweit vorstellen, die AfD zu wählen. Noch gestern war die AfD bei der letzten INSA-Umfrage die stärkste Partei in Deutschland vor der CDU. Es wird Zeit, dass wir regieren. Vielen Dank.