Axel Miesner

von der Fraktion der CDU: Herr Miesner. Bitteschön! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, ist der Tourismus bei uns in Niedersachsen eine Leitökonomie mit 330 000 Beschäftigten. Das sind genauso viele wie in der Automobilindustrie - nur damit auch mal der Stellenwert im Hinblick auf die Anzahl der Beschäftigten herausgestellt wird. Wir haben im letzten Jahr dank der Aktivitäten aller Akteure im Tourismus das sind unser Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium und alle, die vor Ort für den Tourismus leben und arbeiten Corona hinter uns gelassen: deutlich mehr Ankünfte, deutlich mehr Übernachtungen. In Niedersachsen kann man gut Urlaub machen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die dazu beigetragen haben. Tourismus bietet Arbeit vor Ort. Tourismus zahlt auch Steuern vor Ort. Tourismus bietet Erholung pur für unsere Besucher und Gäste, aber auch sehr viel Aufenthalts- und Lebensqualität für uns selbst in den Tourismusdestinationen und ‑standorten. Aber wir sind nicht allein unterwegs. Wer ein bisschen herumkommt, der beobachtet auch Destinationen und Urlaubsorte anderer Bundesländer. Man nennt das Wettbewerbsbeobachtung: Wo liegen andere? Wo kann man besser werden? Was kann man mit nach Hause nehmen? Hier müssen wir einfach sehen, dass andere Bundesländer innovativ sind und Investitionen auslösen. Das muss weiterhin auch unsere Aufgabe sein, gerade im privaten Bereich. Denn Tourismus schafft Arbeitsplätze, schafft Wertschöpfung und damit auch Einnahmen vor Ort. Vor circa einem Jahr haben wir uns alle auf der sogenannten Kick-off-Veranstaltung getroffen und zusammen überlegt: Wie können wir den Tourismus in Niedersachsen voranbringen? Wir haben über die Tourismusstrategie gesprochen, die gerade erarbeitet wird. Die Strategie soll, so haben wir vernommen, im Herbst nächsten Jahres also 2026 vorgestellt werden. Im Herbst dieses Jahres also in einigen Wochen soll uns eine Zwischenbilanz präsentiert werden. Das ist für uns, gelinde gesagt, deutlich zu lang. Es kann nicht sein, dass man für eine Strategie insgesamt zwei Jahre benötigt und dass man uns zwischendurch ein Update gibt, wie sich das Ganze darstellt. Grundsätzlich ist die Strategie richtig. Es geht auch darum, das Ganze fortzuschreiben. Aber zwei Jahre sind doch ein bisschen zu lang. ‑ Genau. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie von Rot-Grün: „Unsere Tourismuskommunen wollen wir finanziell besser ausstatten". Wir warten weiter auf Ihre Vorschläge, was hier noch weiter konkretisiert werden kann. Mein Vorredner, der Kollege Björn Meyer, hat den Tourismusverband angesprochen. Wir haben mit dem TVN ein Gespräch geführt. Uns ist ein, meine ich, sehr konstruktiver Vorschlag unterbreitet worden, wie man die einzelnen Tourismusregionen und die einzelnen Sparten unterstützen kann. Er hat es auf jeden Fall verdient, dass man sich weiter mit dem TVN austauscht und dass man die Vorschläge aufnimmt und auch weiterverfolgt. Im Vergleich dazu das ist angesprochen worden ist Ihr Antrag von der AfD viel zu kurz gesprungen. Er nimmt diese regionalen Unterschiede gar nicht auf. Das ist von meinen Vorrednern angesprochen worden. In Ihre Anträge müsste deutlich mehr Substanz, um sie konstruktiv beraten zu können. Von unserer Seite können wir daher Ihre Anträge nur ablehnen. Sie wollen so haben wir im Unterausschuss vernommen die Richtlinie „Touristische Projekte" weiterentwickeln. Bis jetzt habe ich dazu nichts vernommen. Die Richtlinie wird uns sicherlich bald vorgelegt. Auch zu der Thematik der Finanzierungsmodelle möchte man sich austauschen und Erfahrungen sammeln, wie in anderen Bundesländern und anderen Mitgliedstaaten der EU sowie in anderen Tourismuskommunen die Finanzierung erfolgt. Hier warten wir auch auf Ihre Vorschläge. Da ist auch noch nichts gekommen. Das Thema Gastronomie hat ja heute Vormittag auch schon Raum eingenommen. Genau vor einer Woche titelte die Tageszeitung Die Welt auf der ersten Seite: „Krise der Gastronomie spitzt sich zu". Der Koalitionsvertrag der GroKo schlägt vor, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % zu senken. Das Bundeskabinett hat, meine ich, heute bzw. schon gestern einen Entwurf dem Bundestag zugeleitet und in die Beratung gegeben. Am 30. Januar dieses Jahres haben wir das Thema Mehrwertsteuer in der Gastronomie hier auch schon beraten. Da haben Sie von SPD und Grünen der Gastronomie Unterstützung zugesagt. Laut Stenografischem Bericht von heute erzählt Herr Dr . Hoffmann von den Grünen er ist gerade nicht da, dass diese Mehrwertsteuerreduzierung nur Mc Do und Co. zugutekommt. Das hat hier natürlich für große Irritationen gesorgt. Sie können das ja Herrn Dr. Hoffmann ausrichten; sonst kann ich ihm das heute Abend auch noch einmal sagen. Er sollte sich mal nicht nur mit Mc Do und Co., sondern auch mit den inhabergeführten Gaststätten und mit den Gastronomen beschäftigen, egal ob auf dem Lande oder in der Stadt. Die werden ihm schon deutlich sagen, dass diese Mehrwertsteuerreduzierung nötig ist. ‑ Genau. Die Mehrwertsteuerreduzierung ist ganz, ganz wichtig. Vielleicht hat Herr Dr. Hoffmann ja mal die Möglichkeit, einen Gastronomen seiner Wahl, eine inhabergeführte Gaststätte, aufzusuchen. Ich will das mal mit meinen Worten sagen: Vielleicht lässt sich das Ganze bei Schluck und Bier mal besprechen. Vielleicht kommt er dann zu neuen Erkenntnissen. Wie dem auch sei, die Mehrwertsteuersenkung ist wichtig. Auch viele andere Themen sind für den Bereich Tourismus wichtig. Aber abschließend da sind wir uns sicherlich alle einig: Die einen sagen: Wir sind der echte Norden. - Wir sagen: Wir sind der schönste Norden. Vielen Dank. Danke, Herr Miesner. - Von der Landesregierung hat sich