Olaf Lies

Vielen Dank, Frau Hermann. - Der Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hermann, ich kann diese rechtliche Frage zur Fußfessel nicht beantworten. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich glaube, erst einmal ist die Frage Wir sind doch in einem Rechtsstaat! Lassen Sie uns doch bitte nicht das Modell des Rechtsstaats verlassen und sozusagen in die Welt erzählen, was wir gern möchten. Das verstehe ich nicht. Genau das führt doch zur Verunsicherung einer Gesellschaft. Ich verstehe das nicht. Das ist sehr wohl eine von Ihnen berechtigt gestellte Frage. Die nehme ich sehr ernst, die nehme ich auch mit, und die werden wir auch prüfen. Aber es geht doch nicht um die Frage, was ich politisch will, sondern darum, was rechtlich umsetzbar ist. Das erwarten die Menschen doch von einer Demokratie und einer Regierung. Alle Beteiligten müssen selber wissen, wie sie fragen und Diskussionen führen. Aber ich glaube, wenn wir uns hier auf der demokratischen Seite einig sind das sind wir an den allermeisten Stellen, dann ist es doch die Frage, welchen Mehrwert wir erzielen, wenn wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ständig in ihrer Handlungsfähigkeit infrage stellen. Wir sollten doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Defizite, die vorhanden sind, kleiner werden und wir sie ausräumen. Das ist doch die Antwort, die wir eigentlich geben müssen. Sehr geehrte Frau Hermann, ich nehme Ihre Hinweise hier sehr ernst Ich persönlich finde, dass dieses Thema deswegen haben Sie es bewusst als Fragestellung genommen; das verstehe ich auch eine so hohe Bedeutung hat, das wir versuchen sollten, in aller Sachlichkeit damit umzugehen und es nicht in die Falsche Richtung laufen zu lassen. Ich glaube, das ist nicht gut. Ich würde nur um eines bitten: Wenn Dinge wie der Rückführungserlass überarbeitet werden sollen, dann wird das angegangen. Den Eindruck zu vermitteln, als sei eine rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage, auf diesen Sachverhalt zu reagieren und da, wo es notwendig ist, Änderungen herbeizuführen, ist falsch. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Sehr geehrte Frau Hermann, Sie können sicher sein, dass wir inklusiv der Beantwortung der Fragen und das auch in der notwendigen Transparenz; das würde ich sehr schätzen in der Lage sind, zu sagen, wo es jetzt Verbesserungsbedarfe gibt, wie wir sie angehen, wo es rechtliche Hürden gibt, die wir vielleicht auch gemeinsam im Bund angehen müssen, wenn sie dort zu beseitigen sind. Aber ich finde, wir sollten ein solches Thema so habe ich Sie jetzt auch in Ihren Fragen verstanden weiter sachlich angehen das ist die Antwort, die die Menschen von uns erwarten und alles dafür tun, dass Fälle wie dieser nicht wieder vorkommen.