Sebastian Penno

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen zum Thema Biogasanlagen; das dürfte schon deutlich geworden sein. Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ich mich mit meiner begrenzten Redezeit vor allem auf unseren rot-grünen Antrag konzentriere. Mit unserem Antrag leisten wir SPD und Grüne einen wichtigen Beitrag zur Erreichung lieber Herr Dannenberg, das kann ich Ihnen nicht ersparen unserer Klimaziele in Niedersachsen und zur nachhaltigen Entwicklung unseres ländlichen Raums. Denn klar ist: Wenn wir die Vorgaben unseres Niedersächsischen Klimagesetzes einhalten wollen, dann müssen alle Sektoren mitziehen. Dazu gehört auch unsere niedersächsische Landwirtschaft. Unser Antrag zeigt, wie Landwirtschaft und Energieerzeugung zusammengedacht werden können: durch die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern und biogenen Reststoffen in Biogasanlagen. Warum ist das so wichtig? Weil Biogas mehr als nur ein Nischenprodukt ist. Biogasanlagen liefern Strom, Wärme und bei entsprechender Aufbereitung sogar Biomethan als Kraftstoff oder zur Einspeisung ins Erdgasnetz. Und Biogasanlagen tun das planbar, dezentral und zuverlässig. Biogas ist regelbar, ist speicherbar und kann genau dann ins Netz eingespeist werden, wenn es gebraucht wird, zum Beispiel im Winter. Damit haben Biogasanlagen das Potenzial, Spitzenlastkraftwerke zu ersetzen und eine tragende Rolle in der kommunalen Wärmeplanung zu übernehmen. Wir wollen hin zur Energieerzeugung durch den verstärkten Einsatz von Wirtschaftsdüngern und biogenen Reststoffen in Biogasanlagen. Der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen also Gülle, Mist, Ernterückständen und Bioabfällen ist deutlich nachhaltiger, verbessert die einzelbetrieblichen Klimabilanzen landwirtschaftlicher Betriebe, reduziert den Flächenverbrauch durch Energiepflanzen wie Mais und schont schlussendlich unsere Böden und Grundwasserressourcen. Das alles ist keine Zukunftsmusik. Niedersachsen fördert bereits seit Jahren den vermehrten Einsatz von Wirtschaftsdünger, etwa durch das Projekt „Mehreinsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen". Aber wir müssen mehr tun, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwas mehr als 20 Jahren war man mutig und schuf Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Man beschloss im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, Biogasanlagen durch einen Strompreis, der über 20 Jahre feststeht, Planungssicherheit zu geben. Was Landwirtinnen und Landwirte im Agrarland Niedersachsen mit Planungssicherheit machen, können Sie an weit über 1 000 Biogasanlagen mit einem Invest im Milliardenbereich sehen, die in Niedersachsen stehen. Aber seitdem hat sich der Energiemarkt gewandelt. Die Herausforderungen sind andere. Biogasanlagen haben dabei das Potenzial, Teil der Lösung zu sein. Unser Antrag enthält 13 konkrete Punkte. Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit vier Punkte hervorheben: Erstens: die Flexibilisierung von Biogasanlagen. Anlagen müssen technisch in die Lage versetzt werden, flexibel zu reagieren, das heißt Strom- und Wärmeerzeugung bei Bedarf hoch- oder herunterzufahren. Dafür braucht es Speicher, Umrüstungen und die Anbindung an Wärmenetze. Hier braucht es gezielte Unterstützung. Zweitens: Rechtliche Erleichterung und Beratung. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung agrarrechtlicher Vorgaben einzusetzen, insbesondere, wenn Vorgaben die Nutzung von Reststoffen behindern. Gleichzeitig sollen Anlagenbetreiber besser beraten und unterstützt werden ‑ und das von der Antragstellung bis zur konkreten Umsetzung. Drittens: Monitoring und Transparenz. Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein verlässliches Monitoring über den Einsatz von Wirtschaftsdüngern, etwa mittels Biogasinventur oder Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer. Nur wer misst, kann auch steuern und gezielt fördern. Viertens: Regionale Kooperation stärken. Viele erfolgreiche Biogasanlagen basieren schon heute auf Kooperationen zwischen Höfen, Anlagenbetreibern und Kommunen. Diese Kooperation wollen wir unterstützen und ausbauen. Denken wir diesen Punkt weiter, sind wir schnell beim Stichwort „kommunale Wärmeplanung". Hier gehört Biogas mitgedacht! Viele Kommunen in Niedersachsen stehen derzeit vor der Herausforderung, ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Biogasanlagen müssen als lokale, zuverlässige, CO2-arme Wärmequelle aktiv eingebunden werden. Das funktioniert aber nur, wenn wir rechtliche Hürden abbauen, technische Aufrüstung unterstützen und die Planung auf Landesebene begleiten. Lassen sie es mich so sagen: Die verstärkte Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen ist eine Win-win-win-Situation für Landwirtschaft, Energie und Umwelt: für Landwirte, weil sie Gülle und Mist sinnvoll verwerten können und damit neue Einkommensquellen erschließen, für die Energieversorgung, weil wir damit netzstabilisierende erneuerbare Energie erzeugen, wann immer sie gebraucht wird, und für die Umwelt, weil wir Ressourcen schonen, Strom- und Stoffkreisläufe schließen und Treibhausgase vermeiden. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, und sie verlangt nach intelligenten Lösungen. Biogas aus Wirtschaftsdünger ist eine solche Lösung. Unser Antrag zeigt, wie wir dieses Potenzial durch Investitionen, Beratung, Förderung und den Abbau von Hürden heben können. Unser Antrag vereint Technologie, Ökologie und ökonomische Vernunft. Unser Antrag stärkt den ländlichen Raum und bringt Niedersachsen bei der Energiewende voran. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort: