Christian Fühner

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn wir in diesem Landtag über Kinderschutz sprechen. Wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, muss ich grundsätzlich sagen, es wäre gut, wenn wir öfter mal priorisieren würden, wie wichtig Bildungspolitik in diesem Land ist, wie wichtig es ist, Bildung zu genießen. Ich würde angesichts dessen, Herr Rykena, was Sie hier von sich gegeben haben und was im Antrag steht, auch fachlich ich werde das gleich noch ein bisschen einsortieren -- sagen: Ihnen hätte ein bisschen Bildung auch nicht geschadet an dieser Stelle. Ich erkläre Ihnen das gleich. Ich würde mal sagen, dass es ist gut, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Herr Kollege Holsten hat gestern unseren Antrag zum Kinderschutz „Kinderschutz neu denken" eingebracht. Es ist keiner da, der alles schönredet, weil wir wissen, dass im Kinderschutz noch einiges verbessert werden kann. Wir sagen, dass Kinderschutzzentren ausgebaut werden müssen, damit Kinder und Familien in Not schnelle und professionelle Hilfe bekommen. Es braucht verbindliche Schutzkonzepte an Schulen und Kitas, natürlich auch gegen sexualisierte Gewalt, um da vorbeugen zu können. Wir brauchen Konzepte, die sitzen, Konzepte, die schützen, Konzepte, die mit Leben gefüllt werden. Wir wollen frühe Hilfen und Babylotsen stärken, damit Familien schon von Geburt an eng begleitet werden können. Wir wollen Kinderschutz in die Ausbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher und unserer Lehrkräfte noch stärker integrieren, damit alle Beteiligten kompetent handeln können. Wir wollen, dass sich das Landesjugendamt auch mit den Konzepten befasst, dass auch klar ist, welche Rahmenbedingungen in den Kitas gelten. Und wir wollen, dass die Umsetzung dieser Konzepte engmaschig durch gut ausgebildete Fachberaterinnen und Fachberater weiter gestärkt werden. Das sind Bausteine eines wirksamen Kinderschutzes. Aber Herr Rykena das gilt übrigens auch für Frau Be hrendt, die ja hier im Parlament schon ähnliche Reden gehalten hat es geht um Prävention, es geht um klare Strukturen, es geht um starke Fachkräfte, um echte Unterstützung. Es geht darum, Kindern beizubringen, Nein zu sagen, Kinder stark zu machen. Von Ihnen habe ich zu all diesen Themen noch nie etwas gehört. Noch nie. Sie haben jetzt hier einen Antrag, der vorgibt, Kinderschutz im Blick zu haben, ins Parlament gebracht. In Wahrheit ist dieser gesamte Antrag, sehr, sehr dünn geschrieben, nichts anderes als ein Dokument des Misstrauens. Misstrauen gegenüber den Kitas, Misstrauen gegenüber den Fachkräften, Misstrauen am Ende auch gegenüber den Eltern. Ihr Antrag ist nicht nur einfach schlecht geschrieben, er ist auch völlig substanzlos. Denn Fakt ist, Elternarbeit und Mitsprache sind längst gesetzlich abgesichert, Herr Rykena. Wenn Sie Ihre Arbeit einmal ordentlich machen würden, dann würden Sie auch mal die Gesetze durchlesen, die Sie hier nicht zitiert haben: SGB VIII § 1, § 5, § 9, § 22, § 22a, niedersächsisches Kitagesetz § 4, § 16 Abs. 4. Die AfD tut so, als hätten die Eltern in diesem Land keine Mitspracherechte, als hätten sie keine Informationspflichten. Sie können all die Paragrafen das wird alles sauber im Protokoll notiert mal nachlesen. Herr Rykena, machen Sie endlich mal Ihre Arbeit. Das ist wirklich substanzlos, was Sie hier vorgelegt haben. Das ist der erste Fehler hier in Ihrem Antrag. Der zweite Fehler: Es ist völlig klar, Kinderschutz ist rechtlich bindend. Kinder haben das Recht, in einer respektvollen, vorurteilsfreien Umgebung aufzuwachsen. Dafür müssen Kitakonzepte vorgelegt werden. Das sind auch nicht irgendwelche geheimnisvollen Papiere, wie Sie hier suggerieren. Sie sprechen hier von „willigen Vollstreckern". Allein diese Wortwahl, Erzieher als „willige Vollstrecker" zu bezeichnen, zeigt die ganze Absurdität, mit der Sie diese Debatte führen. Nun hat Herr Rykena gerade das Thema Transparenz angesprochen. Die AfD ist jetzt eine Partei, die mit Transparenz gesegnet ist? ‑ Sie sind die Partei, die ihre Parteitage verhüllt, die Journalisten auslädt, die immer irgendwelche Geheimtreffen plant. Tun Sie nicht so, als würden Sie für Transparenz einstehen. Sie sind genau das Gegenteil von einer Partei, die Transparenz lebt. Ich finde. ganz ehrlich ich sage Ihnen das in aller Klarheit; das müssen die Menschen in diesem Land auch mal wissen -: Das, was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Rykena, ist grober Unfug gewesen. Sie stellen im Ausschuss nicht einen einzigen Antrag. Sie arbeiten überhaupt nicht mit, stellen nur Fragen, die überhaupt nicht zur Sache gehören. Die Bildungspolitik in diesem Land ist Ihnen bisher völlig egal gewesen. In den letzten drei Jahren ist nichts von Ihnen im Kultusausschuss, in der Bildungspolitik gekommen. Jetzt kommen mal Anträge, aber die sind fachlich so was von schlecht und inhaltlich erschreckend dünn. Ich sage es auch ganz ehrlich: Sie spielen sich hier in diesem Parlament auf, als seien Sie die obersten Kinderschützer. Die Wahrheit ist erstens, dass Sie Ihre Arbeit nicht anständig machen, zweitens, dass die Anträge, die Sie vorlegen, inhaltlich und fachlich völlig falsch sind, völlig schlecht sind, und dass Sie überhaupt nicht wissen, was Kinderschutz wirklich bedeutet, wie Kinderschutz auszusehen hat. Sie kennen nicht mal die Gesetze. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, wie Sie hier im Parlament agieren, Herr Rykena. Dann picken Sie sich einzelne Fälle heraus wie das Thema AWO-Kita. Ich stelle mal die Frage: Wer hat sich denn im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt? Da habe ich von der AfD überhaupt nichts gehört. Wir haben uns dazu unterrichten lassen, wir haben den Antrag eingebracht. Das Ministerium hat dargelegt, wie diese Situation zu behandeln ist, die Behörden haben ihre Arbeit gemacht. Das ist seriöse Parlamentsarbeit, das haben Sie noch nie gehört. Sie leisten hier seit drei Jahren keine seriöse Parlamentsarbeit, Sie nutzen nicht die Möglichkeiten des Parlaments, sondern nur dieses Rednerpult für Ihre merkwürdigen TikTok-Videos, um Ängste in dieser Gesellschaft zu schüren. Das ist eine Masche, die Sie hier betreiben, und das auch noch mit Kinderschutz zu machen, ist perfide - in aller Klarheit. Nein, Herr Rykena, nein, Sie sind keine Kinderschützer, Sie sind auch keine konservative Partei. Die Reden, die Sie hier zu diesem Thema halten, und Ihre Beiträge zeigen, wie perfide Sie sind. Sie sind weit weg von solider Arbeit. Wir als Christdemokraten stehen ganz klar für Kinderschutz, der stärkt, der schützt, der Kinder respektiert. Wir stehen für Aufklärung statt Verschweigen, für Vertrauen statt Misstrauen und für Vielfalt statt Ausgrenzung. Vielen Dank.