Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns das rot-grüne Tandem hier präsentiert, ist keine ernsthafte Verkehrspolitik, sondern das übliche „Wünsch-dir-was". Auf dem Papier klingt alles wunderbar: 25 % Radverkehrsanteil bis 2030, das Fahrradland Nummer eins. Aber in der Realität ist das nichts anderes als eine ideologische Verkehrswende auf dem Rücken der Bürger. Die Studie „Mobilität in Deutschland 2023" des Bundesverkehrsministeriums zeigte, dass der Radverkehrsanteil in Niedersachsen bei rund 15 % liegt. Im ländlichen Raum lag der Fahrradanteil bundesweit sogar nur bei 6 %. Und jetzt wollen Sie in fünf Jahren auf 25% kommen? Das ist völlig unrealistisch! Statt die Lebensrealität der Menschen zu beachten, träumen Sie von einer grünen Fahrradutopie. Schauen wir auf die Finanzen: Für Radwege stehen in der mittelfristigen Finanzplanung über 22 Millionen Euro. Sie rühmen sich, in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für die Radwegesanierung verdoppelt zu haben. Gleichzeitig bröckeln im ganzen Land die Straßen: kaputte Fahrbahnen, marode Brücken. Autofahrer in Niedersachsen zahlen hohe Steuern und Abgaben. Und was bekommen sie? Schlaglochpisten wie bei einem Schweizer Käse. Aber für bunte Piktogramme und Kampagnenplakate ist immer Geld da. Besonders absurd wird es beim Thema Sicherheit. Mehr als die Hälfte der Menschen fährt nicht Rad, weil es ihnen zu gefährlich ist. Schnelle Pedelecs und klobige Lastenfahrräder machen den Verkehr unfallreicher - übrigens auch für Fußgänger. Rot-grüne Radwege erweisen sich als Rennpisten für E‑Roller, die nach der Fahrt kreuz und quer auf dem Gehweg herumliegen. Und Ihre Antwort? Piktogrammketten! Ein paar Fahrradsymbole auf den Asphalt, und schon sollen Radfahrer und Kinder sicherer sein und mit den Zweirädern dann erst recht auf die Straße zwischen die Lkw gezwungen werden. Und die Kommunen? Bekommen Handreichungen für Verkehrskonzepte - wahrscheinlich Handreichungen für zukünftige Tempo-20-Schilder, um den Autoverkehr noch weiter auszubremsen und den Traum von der autofreien Stadt zu erfüllen. Die Berufspendler werden aus Ihrer Politik die richtigen Schlüsse ziehen. Ernsthafte Politik muss endlich massiv in den Erhalt unserer Straßen investieren, statt das Land mit Piktogrammen und Kampagnen zu vertrösten. Die Menschen in Niedersachsen wollen sichere Straßen, stabile Brücken und einen reibungslosen Verkehr, aber kein grünes Verkehrschaos und Straßensperren an jeder dritten Ecke. Der Schluss daraus? Diese Entschließung ist keine Lösung, sondern Ideologie. Wir werden den Antrag ablehnen. Danke schön.