Dr. Marco Mohrmann

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CDU- Landtagsfraktion stellt Biogas einen wichtigen Teil der Wertschöpfung im ländlichen Raum dar. Deswegen werden wir nach wie vor auf allen Ebenen für diese Technologie weiterhin kämpfen. Dazu gehört auch die Nutzung von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlichen Reststoffen, um das auch in Biogasanlagen praxistauglich zu gestalten. Wenn wir Nachhaltigkeit in der Energiewende und beim Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann gehört dazu auch immer der Blick auf die stoffliche Verwertung und auf Kreislaufwirtschaft, insbesondere im Agrarland Nummer eins Niedersachsen. Biogasanlagen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gewinnung erneuerbarer Energie, da sie in flexibler Fahrweise das Instrument zur intelligenten Netzaussteuerung sind und daher immer zusammen mit Photovoltaik und Windkraft zur Stromerzeugung gedacht werden müssen. Der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und ähnlichen organischen Reststoffen bietet eine ökonomische und ökologische Win-win-Situation: Es werden Treibhausgasemissionen reduziert, die Abhängigkeit von mineralischen Düngern wird abgesenkt, die Pflanzenverfügbarkeit wird verbessert, und außerdem trägt diese Verwertung dazu bei, den Flächendruck zu mindern. Im praktischen Leben stehen die landwirtschaftlichen Betriebe allerdings immer wieder vor praktischen Hürden in dieser Fragestellung. Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die AwSV, das überflüssige Verwertungskonzept, das Sie hier in Niedersachsen leider immer noch nicht abgeschafft haben, und die restriktive Auslegung der Niedersächsischen Bauordnung schaffen Bürokratie und Unsicherheit, und sie hemmen die sinnvolle Weiterentwicklung der Biogasanlagen. Daher formuliert unsere Initiative konkrete und praxisnahe Vorschläge zum Abbau dieser Hemmnisse. So soll die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zur Lagerung von Gärrückständen gestärkt, die Zwischenlagerung in sogenannten JGS-Anlagen erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden und sollen die Genehmigungsverfahren für Änderungen bei Biogasanlagen vereinfacht werden, etwa durch Anzeigeverfahren statt umfangreicher Genehmigungsverfahren, meine Damen und Herren. Darüber hinaus fordern wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, einsetzt. Nur wenn wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, den Einsatz von Wirtschaftsdüngern zu belohnen, können auch die Potenziale im größeren Maßstab erschlossen werden. Dazu zählt unter anderem auch der Verzicht auf einen Maisdeckel, wie er zurzeit im EEG ausgestaltet ist. Fruchtwechsel werden ohnehin über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und über das Fachrecht geregelt. Dazu braucht es keine Doppelung in einem solchen Gesetz. ‑ Genau. Diesen Antrag, meine Damen und Herren, haben wir übrigens schon vor über zwei Jahren eingebracht. Wertvolle Zeit ist seitdem ungenutzt verstrichen. Inzwischen haben Sie von SPD und Grünen einen eigenen Antrag vorgelegt, der in den entscheidenden Punkten allerdings unkonkret bleibt und in der Praxis vor allen Dingen kaum helfen wird. Ihr Antrag verkennt, dass gerade bürokratische Vereinfachungen, klare Rechtsauslegungen und wirtschaftliche Anreize unerlässlich sind, um die Akzeptanz und die Umsetzung in der Landwirtschaft zu fördern. Viele der dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht präzise. Sie setzen vor allen Dingen auf langfristige Förderprojekte. Das wird uns kurzfristig bei den Problemen, die wir hier haben, allerdings nicht helfen. Eines fehlt beim rot-grünen Antrag vollständig, nämlich klare Vorschläge zur Rechtsvereinfachung bei der Lagerung und bei der Flexibilisierung des Substrateinsatzes. Das ist eigentlich des Pudels Kern, über den wir hier diskutieren. Das haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. So nutzen Sie schlicht Ihre landespolitischen Möglichkeiten zum Wohle der heimischen Wirtschaft nicht. Ganz nebenbei leisten Sie damit dem Klimaschutz auch noch einen Bärendienst. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen beim Ausbau der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen vorangeht im Interesse der Landwirte, im Interesse der Umwelt und insbesondere auch im Interesse der Wertschöpfung im ländlichen Raum! Daher bleibt hier nur ein Weg: unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag von SPD und Grünen abzulehnen; denn er bleibt schlicht und ergreifend unzureichend und unkonkret. Meine Damen und Herren, ein besseres Niedersachsen ist machbar, aber nicht mit Ihren Anträgen. Danke. Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann. -