Peer Lilienthal

Weg. Der Kollege Lilienthal hat das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie können sich nicht vorstellen, was letzten Mittwoch im Haushaltsausschuss passiert ist! Ich habe einen Antrag eingereicht, einen ganz, ganz niedrigschwelligen Antrag einen Prüfungsauftrag; man möge prüfen, ob man ein Landesbaukindergeld in Zusammenarbeit mit der Bundesebene einführt, und der wurde abgelehnt. - Doch, doch! Ein schwerer Fehler! Aber Gesetzgeber und letztendlich entscheidend ist ja hier das Parlament. Daher nutze ich jetzt diese Chance, um das Ruder noch mal herumzureißen. Liebe Kollegen, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen von Ihren haushaltspolitischen Sprechern! Ein Top-Antrag, dem Sie hier immer noch zustimmen können! Worum geht es? Wir haben in Niedersachsen und Deutschland ein großes Problem mit der Schaffung von Wohnraum, insbesondere mit selbstgenutztem Wohnraum. Wir sind in Europa da absolutes Schlusslicht - also fast so desaströs wie in der Bildungspolitik. Lediglich die Schweiz ist noch schlechter, die zwar nicht in der EU ist, aber immerhin in Europa liegt. Das ist ja kein Zustand, der dauerhaft zu ertragen ist - vor allem deshalb nicht, weil die Bildung von Eigentum auch immer zu Vermögen im Alter führt. Es ist eine Binse, dass jemand, der im Alter in seinem eigenen Gebäude wohnt, keine Miete mehr zahlt, sondern nur noch Reparaturen am Haus leisten muss und dadurch wesentlich mehr Vermögen aufbaut, als jemand, der ein Leben lang zur Miete gewohnt hat. Nichtsdestotrotz: Sie haben diesen Antrag abgelehnt, weil er das Problem nicht lösen würde. Damit haben Sie vollkommen recht: Dieser Antrag alleine löst das Problem nicht. Darüber ist vorhin vielfältig diskutiert worden. Da bin ich beim Wirtschaftsminister: Es braucht einen ganzen Strauß von Maßnahmen, um sich dieses Problems anzunehmen. Ein Beitrag dazu kann eben der Prüfungsauftrag ich wiederhole das sein, zu schauen, ob man nicht mit der Bundesebene zusammen ein Landeskindergeld einführen kann. Wir haben die Sichtweise der Bundesebene durch die Landesregierung dankenswerterweise in einer schriftlichen Stellungnahme dargestellt bekommen. Die Bundesebene arbeitet offensichtlich auch nicht an Ideen in diese Richtung. Das ist sehr bedauerlich. Wir sind ja hier in verschiedenen Parteien, in verschiedenen Fraktionen unterwegs. Mit Blick auf das gesamte Thema Bauen habe ich aber manchmal den Eindruck, dass Sie auf einem anderen Stern leben. Und wenn es dafür eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Debatte vorhin, die der Kollege Omid Najafi hier mit dem Wirtschaftsminister geführt hat, als es um den Neubau von Wohnungen 100 000 ging. Der Kollege hat hier aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Und da ist die Reaktion des Wirtschaftsministers genauso ausgefallen wie meine eigene. Der Wirtschaftsminister hat nämlich gesagt: Da stehen nicht 100 000 Wohnungen drin; das kann gar nicht sein. Ich selber habe auch gedacht: Das ist so eine absurde Zahl; das steht da garantiert nicht drin. Dann haben wir es noch mal nachgeschaut, und tatsächlich steht in Ihrem Koalitionsvertrag, dass 100 000 Wohnungen in Niedersachsen geschaffen werden sollen. - Ich rede nicht von den Sozialwohnungen, Kollege Henning. Das ist da differenziert dargestellt; das bestreite ich gar nicht. Aber da steht auf Seite helfen Sie mir! 21 original drin: 100 000 Wohnungen. Diese Vorstellung, die da herrscht, erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. Wie weit muss man denn von der Realität entrückt sein, um so etwas zu schreiben? Das ist ja noch nicht so ganz lange her. In Ihren Fraktionen sind ja noch die Menschen, die das da reingeschrieben haben. Fragen Sie die doch mal, wie 100 000 Wohnungen in dieser kurzen Zeit entstehen sollen! Wenn Sie darauf keine vernünftige Antwort geben können, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der SPD der Kollege Kopka. Bitteschön!