Christian Frölich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage: „Wie will die Landesregierung den Wohnungsmarkt in Niedersachsen stärken?" Mit der Pressemitteilung vom 29. August 2025 („Rund 1,8 Milliarden Euro mehr für Straßen, Brücken, Häfen, Wohnraum und Nahverkehr - Zukunftsprogramm Infrastruktur soll Niedersachsen stärken") hat die Landesregierung Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur angekündigt. 400 Millionen Euro sollen daraus in den nächsten Jahren für die von Rot-Grün geschaffene landeseigene Wohnungsgesellschaft sowie den Wohnraumförderfonds verwendet werden. Niedersachsen steht im Bereich Wohnen vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits verfolgt die rot-grüne Landesregierung mit erheblichem Mitteleinsatz den Aufbau der landeseigenen WohnRaum Niedersachsen GmbH, die laut Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen zusätzlich 40 000 neue landeseigene Wohnungen schaffen soll. Andererseits zeigt sich in der Bevölkerung zugleich ein Bedürfnis nach Eigentumsbildung, um steigenden Mieten und langfristiger Unsicherheit entgegenzuwirken und um eine Altersvorsorge aufzubauen. Zwischen den Jahren 2011 und 2021 ist die Wohneigentumsquote bei Haushalten mit Menschen unter 50 Jahren von 34,5% auf 30,4 % zurückgegangen. Menschen mit durchschnittlichem Einkommen können sich aufgrund gestiegener Baukosten, gestiegener technischer und energetischer Standards sowie gestiegener Finanzierungs- und Baunebenkosten das Bauen nach Auskunft von Experten nicht mehr leisten. Das Eigentumsprogramm der NBank wird ausweislich offizieller Angaben nur in geringem Umfang genutzt. Zur Entlastung des Mietwohnungsmarktes leistet es nach Einschätzung von Bauexperten keinen nennenswerten Beitrag. Gleichzeitig entwickelt sich der Wohnungsbau in Niedersachsen anhaltend rückläufig, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen spricht von „beispiellosem Absturz". Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2025 knapp 3 000 neue Wohngebäude mit rund 7 700 Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rückgang um rund 300 Gebäude und 650 Wohnungen zum im langjährigen Vergleich bereits niedrigen Niveau des Vorjahreszeitraums. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 19 352 Wohnungen fertiggestellt, ein Viertel weniger als im Jahr 2023. Verglichen mit dem Jahr 2022 hat sich die Anzahl der Baugenehmigungen in Niedersachsen sogar mehr als halbiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung, dass trotz durchgehender Ressortverantwortung der SPD für das Bauministerium seit dem Jahr 2013 und der daraus resultierenden langfristigen rechtlichen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten nach wie vor keine Trendumkehr bei den erteilten Baugenehmigungen und der Wohneigentumsbildung in Niedersachsen erreicht wurde? 2. Wie viele der angestrebten 40 000 Wohneinheiten hat die WohnRaum Niedersachsen GmbH seit Beginn dieser Wahlperiode in Niedersachsen bis heute gebaut und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt? 3. Plant die Landesregierung konkrete Änderungen am Eigentumsprogramm der NBank oder weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, um die Eigentumsbildung im Flächenland Niedersachsen zu unterstützen und damit den Mietmarkt zu entlasten? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wirtschaft,