Rüdiger Kauroff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede Danke an alle Kräfte sagen, die in der Silvesternacht aber natürlich nicht nur in der Silvesternacht ihren Dienst ehrenamtlich oder als hauptamtliche Kraft für unsere Sicherheit leisten - und das trotz der drohenden Gefahr für sie selbst. Wenn wir ihre Hilfe brauchen, sind sie jederzeit bereit, uns zu helfen. Dieses Dankeschön ist nicht nur so gesagt, dieses Dankeschön kommt wirklich von Herzen. Wir sind, glaube ich, alle der gleichen Meinung: Jeder einzelne Angriff auf Einsatzkräfte ist einer zu viel, und jeder einzelne Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überschrift Ihres Antrages suggeriert aber, dass die sogenannten Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte von allen anderen Parteien hingenommen und die Übergriffe nicht gestoppt werden sollen. Dem möchte ich vehement widersprechen. Eigentlich, Herr Bothe, hantieren Sie doch immer mit Zahlen, vergleichen diese miteinander. Das haben Sie diesmal nicht gemacht. Ich will Ihnen mal sagen, warum nicht. Ich habe die Zahlen mitgebracht: 1 500 Einsätze hatten wir in der vergangenen Silvesternacht. Das sind darüber müssen wir nicht diskutieren viel zu viele. So etwas darf es im Prinzip nicht geben. Darüber müssen wir, wie gesagt, nicht streiten. Aber um einfach mal zu erfahren, ob sich da innerhalb eines Jahres etwas verändert hat oder nicht, habe ich mir die Zahlen des Vorjahres angesehen. Da waren es 2 700 Einsätze. Das heißt also: Innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl um 1 200 Einsätze verringert - Einsätze, die nicht stattgefunden haben. Das bedeutet, dass im Vergleich der Silvesternächte die Anzahl der Einsätze um rund 44 % zurückgegangen ist. Für ihren Wunsch, die Gewaltexzesse endlich zu stoppen, kommt die AfD-Fraktion in Anbetracht dieser Zahlen, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe, leider ein bisschen zu spät. Der eingeschlagene Weg, um die Anzahl der Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu stoppen bzw. zu reduzieren, scheint zu funktionieren. So wurde die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf ein Jahr Gefängnis erhöht. Was aber viel wichtiger ist und vor Ort auch Erfolg verspricht das habe ich in meiner Heimatgemeinde selbst erleben dürfen, ist, dass mittlerweile an Silvester in vielen Gemeinden Polizei, Bürgermeister, Landräte, Feuerwehren und Rettungsdienste so eng zusammenarbeiten, dass sie sogar die Einsätze in der Silvesternacht gemeinsam absolvieren. Damit haben wir in meiner Heimatgemeinde, wie gesagt, wirklich sehr gute Erfahrungen gemacht. Die dabei identifizierten Gewalttäter werden dann unverzüglich in den polizeilichen Vorgangssystemen erfasst. Entsprechend dem Stand der Ermittlungen wird dann das Verfahren eingeleitet. Wenn Sie sagen, wir hätten die ganze Zeit dagesessen und nichts getan, dann muss ich auch dem widersprechen. Wir treten dafür ein, dass Straftaten zügig und konsequent geahndet werden sollen. Aber auch betroffene Kräfte zu begleiten, muss das Ziel aller unserer Bemühungen sein. Wir dürfen uns also nicht nur um die Straftäter, sondern müssen uns auch um die Betroffenen kümmern, die Gewalt erfahren haben. Ich danke dem Innenministerium dafür, dass zügig nach den Vorkommnissen umfassende Gespräche mit den Blaulichtorganisationen geführt werden. Das Erstellen von Lagebildern ist auch weiter fortzuführen. Ich darf an den Rechtsschutzfonds erinnern, der unsere Einsatzkräfte finanziell unterstützt. Falls sie Rechtsschutz brauchen, müssen sie nicht ihre private Schatulle angreifen. Wir sind mittlerweile so weit, dass wir sagen: Die psychosomatische Betreuung im Rahmen der Einsatznachbereitung hat sich bei der Polizei bewährt. Solch ein Modell wird nun auch für die Einsatzkräfte und Rettungskräfte sowie für die Kräfte des Katastrophenschutzes vorangetrieben. Es sollen nun neben der Polizei auch die anderen Einsatz- und Rettungskräfte hinsichtlich des Umgangs mit Bedrohungsszenarien und des Erhalts von Handlungssicherheit in Bedrohungssituationen trainiert werden. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auch Thema bei der Ausbildung von Feuerwehrkräften am NLBK in Celle und in Loy. Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass bundesweite Listen mit Tätern, die durch Silvesterkrawalle aufgefallen sind, erstellt werden sollen. Sie fordert auch, dass bekannte Täter in Unterbindungsgewahrsam genommen werden sollen bzw. können. In der deutschen Geschichte haben wir mit solchen Listen zweimal schlechte Erfahrungen gemacht. Ich erinnere an die Nazi-Zeit und auch an die Stasi-Zeit. Die Idee gemeinsamer Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gefällt mir dabei wesentlich besser und verspricht auch Erfolg. Das Fazit der SPD-Fraktion wird ganz eindeutig sein: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kauroff. -