Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir hier einmal über ein Thema reden können, bei dem wir uns grundsätzlich und inhaltlich eigentlich alle einig sind und dass wir in diesen Reden zu zugegebenermaßen etwas später Stunde sehen, dass die CDU ähnlichen Bedarfe erkannt hat, die wir als Koalition bereits angehen. Die CDU fordert die Vereinfachung von Fördermöglichkeiten, eine Entbürokratisierung und mehr digitale Möglichkeiten. Das sind alles valide Punkte. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Landesregierung in diesen Punkten schon auf den Weg gemacht hat und auch schon einige Ergebnisse vorweisen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen einmal genauer berichten, was in den letzten Monaten bereits passiert ist. Wenn Sie mir zuhören, dann können Sie das auch erfahren. Die Landesregierung hat im letzten Jahr den Interministeriellen Arbeitskreis zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme gegründet. Dieser hatte den Auftrag, Handlungsempfehlungen für die Vereinfachung und die Vereinheitlichung von Förderprogrammen vorzuschlagen, um Kommunen, Vereine, Verbände und Wirtschaftsunternehmen zu entlasten, auch mithilfe digitaler Möglichkeiten. Diesem Auftrag ist er innerhalb eines Jahres nach seiner Einsetzung umfassend nachgekommen. Die von ihm erarbeiteten Handlungsempfehlungen sind anschließend der Landesregierung vorgelegt worden, und deren Umsetzung ist beschlossen worden. Die Abwicklung der im Januar beschlossenen Maßnahmen obliegt den jeweiligen Fachressorts. Zusätzlich wurde eine zentrale Stelle Förderwesen in der Staatskanzlei eingerichtet und damit beauftragt, die Ressorts bei der bürokratiearmen Ausgestaltung von Zuwendungsrichtlinien durch direkte Beratung, aber auch durch die Bereitstellung von Leitfäden und Prozessbeschreibungen zu unterstützen. Frau Kollegin Schneider, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Ich würde gerne erst einmal ausführen. Danke. Dann fahren Sie bitte fort! Auch die Digitalisierung von Förderverfahren soll hier angestoßen werden. Daneben erarbeitet das Innenministerium ein neues Niedersächsisches Kommunalfördergesetz. Dieses Gesetz soll die Kommunen deutlich bürokratieärmer unterstützen. Die Förderung soll nicht mehr bürokratisch wie bisher, sondern pauschaliert oder zweckgebunden als Budget möglich sein. Wir sehen also: Die Landesregierung ist auf einem guten Weg, sinnvoll und zielgerichtet zu fördern und die Landeszuwendungen zu evaluieren und zu reformieren. Die meisten der Punkte im Entschließungsantrag der CDU sind damit aus unserer Sicht schon erledigt. Ihre Kritik, liebe CDU-Fraktion, beruft sich vor allem auf ein Auflösen von über 300 Förderprogrammen. Davon sind aber nur noch 150 Punkte überhaupt aktuell, und von diesen läuft die Hälfte noch in diesem Jahr aus. Damit hat sich vieles aus Ihrer Kritik, wie bereits gesagt, schon von selbst erledigt. Lassen wir also ruhig die Landesregierung weiter ihre Arbeit machen und gucken Sie, wie wir die Förderung im Land vereinfachen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. - Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet: