André Bock

Herr Abgeordneter Bock, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Es wirkt offensichtlich, dass wir das heute hier debattieren. Herr Saade, Sie haben ja gerade ausgeführt und wir haben gehört: Keine US-Anbieter und Europe first! Als Mitglied des Innenausschusses werden Sie sich sicherlich erinnern, dass wir am 14. Juli 2025 aufgrund eines CDU-Antrags in Sachen Kindesmissbrauch eine schriftliche Unterrichtung vom MI erhalten haben. Ich darf daraus kurz zitieren: „Zu den extern einsendenden Stellen zählt insbesondere das US-amerikanische,National Center for Missing and Exploited Children'." - Stichwort „Kinderpornografie". ‑ Ja, aber auf diese eingesendeten Daten, um diese dann hier im Rahmen von Ermittlungsarbeiten weiterzuverarbeiten, sind wir in Niedersachsen offensichtlich angewiesen! ‑ Genau, alle! Wunderbar. Frau Ministerin, wie Sie wissen offensichtlich sind Sie ja auch im Film; das kann jeder nachvollziehen, der sich mal über dieses Center informiert, sind die schon seit 2013 Großkunden von Palantir, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie ich das nenne, was Sie hier vortragen? - Eine unglaublich perfide Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen!