Holger Kühnlenz

äsident! Meine Damen und Herren! Wir haben kürzlich über einen Petenten diskutiert, der sich über die Länge eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt. Es geht um eine Anfechtungsklage aus dem Jahr 2020 gegen die Ausweisung einer Bewohnerparkzone. Nachdem 2023 eine Verzögerungsrüge erfolgte, informierte das Gericht, dass die Kammer noch Verfahren aus 2017/2018 terminiert habe und kein konkreter Entscheidungsspruch in Aussicht stehe. In der jetzigen Eingabe fordert der Petent eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Begehren; denn die Zahlen sprechen Bände. In Niedersachsen bestand 2023/24 ein Bedarf von 747 Staatsanwälten, es waren aber nur 572 Stellen besetzt. Das ist Fehlbestand von 175. Seit fünf Jahren steigt dieser Trend kontinuierlich an. Auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes hat kürzlich die zunehmende Überlastung des Justizsystems beklagt. Die AfD-Fraktion steht für konsequente Rechtsdurchsetzung. Deshalb fordern wir eine spürbare Aufstockung der Staatsanwaltschaften, damit die Verfahren schneller abgeschlossen und die Täter zeitnah zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so können wir das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern und unsere Gesellschaft effektiv schützen. Deshalb stimmen wir für „Erwägung". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich gemeldet: für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön!