Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle begrüßen die Idee, die Gesundheitsversorgung effizienter und besser vernetzt zu gestalten. Doch wenn wir heute über Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung sprechen, müssen wir nüchtern und kritisch sein. Erstens. Gesundheitsdaten dürfen nicht zur Handelsware werden. Hinter dem Begriff Big Data verbirgt sich ein enormes wirtschaftliches Interesse: von Forschungskooperationen bis hin zu kommerziellen Plattformanbietern. Ohne klare, verbindliche Regeln für Zweckbindung, transparente Einwilligung und echte Anonymisierung droht, dass Patientendaten primär für wirtschaftliche Verwertungsinteressen genutzt werden statt zu unmittelbarem Nutzen der Patienten. Wir brauchen verbindliche Garantien, dass Datenhoheit, Zweckbindung und ein fairer Nutzungsverteilungsmechanismus gewahrt bleiben. Zweitens. Telemedizin ist eine sinnvolle Ergänzung, nicht der Ersatz für Präsenzmedizin. Telekonsultationen können Zugänge verbessern, Nachsorge erleichtern und Ressourcen schonen. Sie eignen sich jedoch nicht für alle klinischen Situationen. Diagnosen, die eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Vertrauensbeziehung erfordern, dürfen nicht durch eine digitale Standardprozedur substituiert werden. Wir brauchen klare Qualitätsstandards, konkrete Indikationskataloge und verbindliche Regeln zur Übergabe in die Präsenzversorgung. Drittens. Akzeptanz lässt sich nicht durch Imagekampagnen erzwingen. Information und Überzeugung entstehen durch Transparenz, Evidenz und Beteiligung, nicht durch PR. Wenn Akzeptanz durch groß angelegte Marketingmaßnahmen anstelle von nachvollziehbaren Fakten gesteigert werden soll, ist das für viele ein Déjà-vu aus der Corona-Zeit. Besser wären unabhängige Evaluationsberichte, öffentlich zugängliche Datenschutzkonzepte und echte Beteiligungsformate für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte. Viertens. Wir müssen uns vor blindem Technikaktionismus hüten. Großprojekte ohne belastbare Umsetzungspläne, ohne interoperative Standards, ohne Finanzierung für Schulung und Betrieb sind teuer und ineffektiv. Digitalisierung braucht manchmal Pilotphasen, Evaluation und eine Orientierung an tatsächlichen Versorgungsbedarfen und nicht an Technologiegläubigkeit. Und schließlich: Es besteht die berechtigte Sorge, dass die jetzt vorgeschlagene Infrastruktur eine Vorstufe zu einer verpflichtenden elektronischen Patientenakte ist. Jeder Schritt, der die Nutzung digitaler Akten erleichtert, muss freiwillig, transparent und vor allen Dingen reversibel bleiben. Der Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und das Prinzip der informierten Einwilligung müssen oberste Priorität haben. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. -