Dr. Andreas Hoffmann

Bitteschön! Sehr geehrter Präsident! Liebe KollegInnen! Nachtragshaushalte kennen wir in diesem Parlament inzwischen ziemlich gut. Der letzte, nach dem Jahrhunderthochwasser, war bitter nötig. Heute ist es zum Glück ein bisschen anders - erfreulich anders. Mit dem Nachtrag 2025 setzen wir ein Zeichen. Wir investieren gegen die Schwäche der Wirtschaft, gegen den Verfall der Infrastruktur und für die Zukunft unseres Landes. Die schwarz-rote Bundesregierung, die CDU in Berlin ist mit der Regierungsbeteiligung im Bund in der finanzpolitischen Realität angekommen. Mit der Anpassung der Schuldenbremse hat sie uns in einer Krisen- und Stagnationsphase neuen Handlungsspielraum verschafft - finanziellen Handlungsspielraum, den das Land und die Kommunen so bitter nötig haben. Worum es im Nachtragshaushalt geht, wurde zum Teil von den Vorrednern schon gesagt: Es geht um die Anteile am niedersächsischen Investitionspaket, die wir in diesem Jahr zusammen mit dem Haushalt auf Strecke bringen können. 400 Millionen Euro gehen an die Kommunen. Wir haben es heute schon gehört: Fast alle stehen mit dem Rücken an der Wand. 200 Millionen Euro fließen in die Landesnahverkehrsgesellschaft - für Schienen, für SchülerInnentickets, Infrastruktur und Beschaffung. 262 Millionen Euro sind für unsere Häfen von Wilhelmshaven bis Stade, und 200 Millionen Euro sind für WohnRaum Niedersachsen - Geld, um schnellstmöglich weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Das sind konkrete Investitionen. Das ist greifbare Politik für Niedersachsen. Und ja, dafür nutzen wir Kreditaufnahmen. Und auch hier wieder: Die Opposition tut manchmal so, als wäre sie auf einer heißen Spur, wenn sie feststellt, dass hier Schulden gemacht werden. Tatsache ist: Ihre Parteifreunde in Berlin haben die Spielräume geschaffen, und wir nutzen sie sinnvoll, um den Sanierungsstau abzubauen. Wenn Sie über Generationengerechtigkeit, Tilgung und Zinsen sprechen: Ja, darüber müssen wir reden, aber wir haben da andere Vorstellungen. Als Opposition reden Sie von Verantwortung für kommende Generationen und beschließen gleichzeitig in Berlin Entlastungen, die unseren Landeshaushalt im nächsten Jahr stark belasten werden und vor allem den Falschen helfen. Eine Pendlerpauschale hilft vor allem denen, die genug verdienen, um die tausendundeinen legalen Steuertricks überhaupt nutzen zu können. Die niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie darüber haben wir ja schon mehrfach geredet hilft vor allen Dingen McDonald's und den weiteren Großen und nicht dem kleinen Gasthof auf dem Land, der keine KöchInnen findet. Das ist leider die Wahrheit. Die Opposition redet von Entlastungen der Mitte und liefert Subventionen für die mit den breitesten Schultern. Ja, bei der Finanzierung würde ich auch lieber anders vorgehen; da bin ich ganz bei Ihnen. Nur würde ich das eher so machen, wie sich der Bundesfinanzminister oder unser Landesfinanzminister in den letzten Wochen geäußert haben. Sie können in der Presse nachlesen, was damit gemeint ist. Liebe KollegInnen, wir investieren in die Kommunen, in Infrastruktur, in Wohnraum. Das ist nachhaltiger als jede Steuergeschenkpolitik für Konzerne. Wer diesen Nachtrag kritisiert, der kritisiert Investitionen in unsere Zukunft und steht nicht an der Seite der Menschen in Niedersachsen, sondern nur auf der Zuschauertribüne für die eigenen Schlagzeilen. Vielen Dank.