Stephan Bothe

Bitteschön, Herr Bothe! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Saade, ich hoffe, dass die Familie von Liana diesen Redebeitrag nicht gesehen hat. Sie sollten sich wirklich schämen! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Friedland ist nichts mehr, wie es war. Liana, ein Mädchen, das aus der Ukraine nach Deutschland kam, ist tot. Sie wurde 16 Jahre alt und machte eine Ausbildung zur Zahnmedizinischen Assistentin. Liana wollte nach ihrer Ausbildung Zahnmedizin studieren und eine eigene Praxis eröffnen. Sie war der Stolz ihrer Familie - zielstrebig, bestens integriert und vor allem talentiert. Ihr stand eine großartige Zukunft bevor, aber sie wurde getötet. Im Namen der AfD-Fraktion möchten wir der Familie unser tief empfundenes und aufrichtiges Beileid mitteilen und versichern, dass wir der Familie auch weiterhin zur Seite stehen. Wir werden alles für die Aufklärung tun, damit die Tat nicht folgenlos bleibt. Das wünscht sich Lianas Mutter in ihren schweren Stunden. Meine Damen und Herren, Muhammad A. ist ein abgelehnter, verurteilter Asylbewerber, der zum Tatzeitpunkt gar nicht mehr hätte hier sein dürfen. Dieser schreckliche Fall in Friedland zeigt einmal mehr ein dysfunktionales, ein versagendes, ein defizitäres System, welches auch immer wieder Kinder das Leben kostet. Denn wie kann es sein, dass ein Verwaltungsgericht mehr als zwei Jahre braucht, um über eine Dublin-Überstellung zu entscheiden? Zudem bleibt es unverständlich, dass die Landesaufnahmebehörde im 14. Jahr ihres Bestehens scheinbar weder in der Lage ist, einen korrekten Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht zu stellen, noch anschließend beim Landgericht Hannover in Revision zu gehen. Das ist unglaublich! War es Absicht der LAB NI aufgrund ideologischer Überzeugung von politischen Abteilungsleitern, oder war es schlicht Inkompetenz einer völlig überforderten und schlecht geführten Behörde? Die Antwort ist klar: Wir haben es hier mit beidem zu tun. Schließlich muss aber auch die Polizeiarbeit an diesem Tag in und um Friedland stark hinterfragt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich stehen wir hinter unserer Polizei. Aber am 11. August war die Verkettung unzureichender, missglückter und fahrlässiger polizeilicher Handhabe nicht zu übersehen - mit verheerenden Folgen. Wie kann es denn sein, dass Muhammad A. am Tattag um 11:30 Uhr in einem Bus, um 12:30 Uhr in einem Zug und um 14:00 Uhr im Rathaus randaliert, aggressiv auftritt und die Polizei ihn nicht zumindest vorrübergehend in Gewahrsam nimmt? Alle Beamten ließen ihn laufen - was dazu führte, dass der aggressive abgelehnte Asylbewerber um 15:55 Uhr die Tat am Bahnhof Friedland begehen konnte. Und selbst nach der Tat, als dieser aggressive Migrant die Beamten zu dem toten Mädchen führt, wird er erneut laufen gelassen, weil man seiner Aussage glaubt, er habe nichts mit dem toten Mädchen zu tun. Meine Damen und Herren, mit gesundem Menschenverstand sind all diese Vorgänge nicht mehr zu erklären. Frau Ministerin Behrens, ich kann und werde es Ihnen heute nicht ersparen: Dieses Desaster ist Ihr Desaster, Ihr persönliches Desaster. Sie tragen hierfür die Verantwortung. Wir, die AfD-Fraktion, haben immer wieder auf das Scheitern dieses Systems hingewiesen, die Fehler im System klar benannt, Korrekturen vorgeschlagen. Kurzum: Sie haben das alles nicht ernst genommen - genauso wenig wie die CDU im Übrigen. Sie haben vielmehr stets mit Ihrer überheblichen und arroganten Art jede Kritik vom Tisch gewischt. Aber, Frau Behrens, Realitätsferne macht politikunfähig. Das haben Sie aufs Neue bewiesen, und jetzt stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihres eigenen Wirkens - oder soll ich sagen „Nichtwirkens", Frau Ministerin? So wirklich überzeugt von Ihrem eigenen Handeln scheinen Sie ja nicht mehr zu sein, sonst hätten Sie sich ja Ihrer Verantwortung in der letzten Woche Donnerstag im Innenausschuss gestellt. Ein Armutszeugnis, Frau Ministerin! Sie lassen jeglichen Ernst vermissen. Sie sollten Ihre eigene Position in dieser Landesregierung dringend überdenken. Meine Damen und Herren, Ann-Marie und Danny aus Brokstedt, Yannis aus Aschaffenburg, Mia aus Kandel, Susanna aus Mainz, Ece aus Illerkirchberg und, nicht zu vergessen, der neunjährige Leo aus Frankfurt - alle diese Kinder wurden wie Liana von Asylbewerbern brutal ermordet. Ihre Eltern stehen heute traumatisiert vor den Gräbern ihrer eigenen Kinder. Und diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig. Als Familienvater und Mensch sage ich: ein unerträglicher Zustand! Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Wir als AfD-Fraktion werden unerschrocken und unerbittlich für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik weiterkämpfen, damit zukünftig keine Eltern mehr wegen derartiger Verbrechen an den Gräbern ihrer toten Kinder stehen müssen, damit wir wieder in Sicherheit leben können, zum Wohle unserer Kinder.