Michael Lühmann

die Gespräche einzustellen und sich vielleicht wieder umzudrehen? Bitteschön, Herr Lühmann! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe KollegInnen! ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern von der SPD und der CDU nur anschließen. Wir streiten zwar manchmal über die Wege und um das, was genau richtig ist, aber wir machen das ordentlich und anständig miteinander. Wir stehen natürlich hinter unseren Rettungs- und Einsatzkräften. Das gilt auf der anderen Seite für die AfD eben nicht. Wer Anträge nur dafür nutzt, aufzuschreiben, dass es „importierte Pyro-Gewalt" und „brutale Gewaltbereitschaft" eines Migrantenmilieus gebe, und Millionen Menschen damit im Übrigen wider aller kriminologischen Erkenntnisse unter Generalverdacht stellt, der muss sich, ehrlich gesagt, nicht wundern, dass der Verfassungsschutz genauer hinguckt. Das ist ja kein Antrag zur Sache, sondern allein ein Ausdruck menschenfeindlicher Ideologie, was Sie hier vorlegen. Es ist, ehrlich gesagt, auch ein billiger Trick, um von der Gewaltbereitschaft in Ihrem direkten ideologischen Umfeld abzulenken. Eben erst hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben gegen die Sächsischen Separatisten, eine mutmaßlich rechtsterroristische Zelle, deren Rädelsführer Stadtrat der AfD und Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen war, der bei seiner Festnahme mit einem geladenen Gewehr auf einen Polizisten gezielt hat und deswegen wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Kurzum, Herr Bothe: Wir machen das hier arbeitsteilig: Wir DemokratInnen kümmern uns um die Sicherheit von Einsatz- und Rettungskräften, und Sie kümmern sich mal um das eigene gewaltbereite Milieu. Das hilft direkt unseren Einsatzkräften. Und hören Sie bitte auf, sich als Anwalt von Einsatz- und Rettungskräften zu inszenieren und zugleich unserer niedersächsischen Polizei mit Anwälten zu drohen, ausgerechnet, um Gewalttäter aus Ihren eigenen Reihen wie den Täter von Ahlem zu schützen. Das ist ungehörig! Unsere Einsatz- und Rettungskräfte ich komme zum Schluss verdienen jeden Dank und jeden Schutz das ist von meinen Vorrednern ausgeführt worden, aber nicht von Ihnen, sondern vor Ihnen und Ihrem Parteiumfeld. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. -