Omid Najafi

Wort gemeldet: der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schlaglöcher von heute sind die Versäumnisse von gestern. Mit diesem Merksatz möchte ich meine Rede beginnen. Ich werde auch mit einem Merksatz meine Rede beenden. Die SPD hat sich auch nicht wirklich Mühe gegeben, was den Titel der Aktuellen Stunde angeht. Ebenso wenig haben Sie sich Mühe gegeben in den letzten zwölf Jahren für den Erhalt und den Ausbau unseres Verkehrsnetzes. Ross und Reiter müssen hier nun mal klar benannt werden. Ich glaube auch, dass Herr Weil sich genau an den Tag wird erinnern können, als er 2013 als Landesvater das Amt übernommen hat; damals noch mit einem Haushalt von 27,5 Milliarden Euro. Mittlerweile sind wir bei rund 45 Milliarden Euro angekommen; Tendenz steigend natürlich wir haben es gerade gehört, mit den Schulden, je nachdem, wie weit Sie in den Schuldenhut greifen. Damals wie heute waren Sie nicht imstande, mit den verfügbaren Mitteln vernünftig zu haushalten und zu wirtschaften. Das ist einer Regierung nicht würdig, meine Damen und Herren. Mal war es mit den Grünen, dann zwischendurch mal mit der CDU, jetzt wieder mit den Grünen. Deshalb muss man wirklich die Frage stellen und die Frage ist durchaus berechtigt: Wie sollen diejenigen, die es verbockt, versäumt und den Karren in den Dreck gefahren haben, wie sollen diejenigen dann auch diejenigen sein, die den Karren wieder aus dem Dreck ziehen, wenn sie bereits bewiesen haben, dass sie es nicht können? Was Sie aber können, ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen Herr Fühner hat es ja eben gerade bei der Aktuellen Stunde gesagt, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die Schuld von sich zu weisen. Mal ist es Putin, der schuld ist, mal Trump, zwischendurch auch Herr Hilbers; wir haben es eben gerade wieder gehört. Aber echte Verantwortung zu übernehmen für Ihr Versagen, sich auch einzugestehen, dass Sie etwas falsch getan haben, und dann auch zu korrigieren - das sucht man bei Ihnen vergebens, meine Damen und Herren. Nun wollen Sie durch die Aufnahme von Schulden oder durch eine richtige Schuldenorgie versuchen, die Fehler auszuhebeln. Wir haben es gerade gehört: 200 Millionen da, Hunderte Millionen da, 1,8 Milliarden insgesamt, als seien das Peanuts. Den Hang zur Realität haben Sie schon lange verloren. Und mit dieser Schuldenorgie werden Sie die Zukunft des Landes und der Bürger verfeuern. Hier geht es auch nicht mehr nur um die Kinder und Kindeskinder. Wir haben hier oben jetzt noch Schülergruppen. Sie versündigen sich nicht nur an den Kindern, sondern aktuell versündigen Sie sich an den tatsächlich Beschäftigten, den heute 50- bis 60‑Jährigen; denn die werden sich wundern in fünf bis zehn Jahren, dass dann die Rente plötzlich nicht mehr ausreicht, weil Sie den Sozialstaat abbauen, und zwar hier und heute. Das ist, was Sie tun. Ich erinnere mich noch an den letzten Haushalt, 2025. Dort hatten Sie 109,5 Millionen Euro für die Landesstraßen verausgaben wollen. Wir haben die Mittel auf 150 Millionen erhöht, ohne Schulden übrigens. Sie hatten in den 109 Millionen Euro noch 22 Millionen Euro für Radwege. Die haben wir gestrichen und den maroden Brücken zugeführt, weil wir diese eben in einem beschleunigten Verfahren saniert wissen wollten. Sie wollen die Brücken bis 2035 eventuell, vielleicht, mutmaßlich sanieren. Der Schienenausbau geht nicht voran. Und selbst die Sanierungen werden immer weiter nach hinten geschoben. Wahrscheinlich suchen Sie schon den nächsten Sündenbock. Herr Heere wird es dann sein. Und ja, von Hilbers zu Heere ist es ja nicht weit. Was auch noch gesagt werden muss: Ich glaube, es gibt noch einen weiteren Grund, warum Sie genau jetzt diese Schulden aufnehmen: weil Sie ganz genau wissen, dass ab 2027 die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen wird, und Sie uns jetzt schon zu sabotieren versuchen, indem Sie finanzielle Engpässe schaffen und so unseren Handlungsspielraum zu verkleinern versuchen. Das ist doch mit ein Grund dafür. Wie gesagt: Sie werden sich einen neuen Sündenbock suchen. Ich werde Ihnen keine Träne hinterherheulen, wenn Sie unter 5 % rutschen und aus dem Landtag fliegen. Keine Sorge! Ich möchte, wie gesagt, die Rede mit einem zweiten Merksatz beenden. Sie haben ja auch viel mehr über die Schuldenbremse geredet als über Infrastruktur. Der zweite Merksatz lautet: Linke können nicht mit Geld umgehen. Vielen lieben Dank. Für die Fraktion der CDU hat sich zu Wort