Carina Hermann

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, persönlich haben Sie sich zum Fall Friedland bislang nicht erklärt. Vor dem Hintergrund, dass wir es hier mit einer Vielzahl von Unterlassungen zu tun haben der untergetauchte Iraker wurde nicht gesucht, ein Haftantrag zu spät gestellt, eine Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung nicht eingereicht, und die Innenministerin blieb dem Ausschuss fern, frage ich Sie: Was wollen Sie ganz konkret tun, damit solche Fälle nicht länger als tragische Einzelfälle abgetan werden, sondern im System endlich klare und verbindliche Abläufe in Niedersachsen vorgesehen werden? Bitteschön, Herr Ministerpräsident!