Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU sucht in Zeiten knapper Ressourcen nach mehr Flexibilität für Kommunen bei der Kinderbetreuung - ein Ansatz, der grundsätzlich gut ist. Leider sind die rechtlichen Vorgaben in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Krippenplätze in diesem Fall aber eindeutig. Eine Abschaffung der Zweckbindung oder eine rückzahlungsfreie Umwidmung sind nicht möglich. Ich denke aber an dieser Stelle unterstütze ich den CDU-Antrag, eine solche Flexibilisierung sollte wenigstens bei künftigen Regelungen gleich mitgedacht werden. Im aktuellen Fall geht das leider nicht mehr. Es gibt jedoch eine pragmatische Alternative, die wir eben auch schon gehört haben, nämlich den Weg über eine Ausnahmevorschrift, sodass eine Umwandlung von U3- in Ü3-Plätze im Einzelfall geprüft werden kann und anscheinend auch schon angedacht wird, denn ein entsprechendes Formular ist bereits entwickelt worden und auf dem Bildungs-Server verfügbar. Das erscheint mir ein gangbarer Weg zu sein. Dass der Vorschlag der CDU grundsätzlich in die richtige Richtung geht, erkennen wir an. Da er aber im vorliegenden Fall nicht umsetzbar ist, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. Danke, Herr Rykena. - Die nächste Wortmeldung ist von