Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Ministerin Staudte! Ich konnte es kaum abwarten, die 72 Seiten tatsächlich auch durchzulesen. Ich war sehr wohl gespannt, welches denn die Mittel sein sollen, um das Ziel zu erreichen, wie Sie es sagen, die bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen zu sichern und zu verbessern. Ich nehme es vorweg: Das Ergebnis ist für uns enttäuschend. Denn statt die Vielfalt und Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, konstruieren Sie ein bürokratisches Regelwerk, das an der Realität vieler Landwirtsfamilien schlicht und ergreifend vorbeigeht. Die große Mehrzahl der Zurufe, die wir aus der Landwirtschaft bekommen haben, war recht eindeutig in der Ablehnung. Ihr erklärtes Ziel ist es, den massiven Aufkauf ‑ wie Sie es nennen von Flächen durch Investoren einzudämmen. Was Sie bisher schuldig geblieben sind, ist allerdings ein Beleg dafür, dass wir hier ein relevantes und vor allen Dingen ein ein solches Gesetzeswerk begründendes Problem haben. Sicher ist eines: Sie haben nicht die Treiber für die Flächenverknappung benannt. Die sind nämlich niedersachsenweit folgende: die Gewerbegebiete, Windparks, zunehmend die Installation von Freiflächen-PV auf Ackerland, vor allem der Flächenverbrauch für Ausgleichsmaßnahmen. All das verknappt massiv die landwirtschaftliche Fläche. Richtig geholfen hätte hier eine ernsthafte Initiative dieser Landesregierung für produktionsintegrierte und flächensparende Kompensation. Leider gab es hierzu von Ihnen kein Ton. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf trifft aus unserer Sicht nicht die bösen Investoren, sondern vor allem die aktiven Betriebe, ob im Haupt- oder im Nebenerwerb - und das mit voller Wucht. Bei Zupachtungen Sie haben es erläutert, die das Vierfache der durchschnittlichen Betriebsgröße in Niedersachsen überschreiten also ungefähr 300 ha, wollen Sie ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durch die Grundstücksverkehrsausschüsse einführen. Abgesehen davon, dass die ohnehin schon genug zu tun haben, beschneiden Sie damit eine Vielzahl von Wachstumsbetrieben in ihrer Entwicklung, die in vielen Regionen Niedersachsens längst der Normalfall sind. Nehmen wir nur Betriebszusammenschlüsse im südlichen Niedersachsen: Ackerbaubetriebe, viele Milchviehbetriebe mit Biogasanlage Richtung Küste oder generell die Veredelung. Meine Damen und Herren, diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze, investieren und übernehmen Verantwortung. Die sollen zukünftig einen erheblichen Mehraufwand betreiben, um überhaupt noch wachsen zu dürfen. Sie beschneiden aus unserer Sicht damit die Vertragsfreiheit und legen Pachtpreise quasi politisch fest, indem Sie eine Verordnungsoption für das ML eingebaut haben, um regional sogar noch direkt und verschärfend eingreifen zu können. Sie gefährden mit all dem nicht nur den Begriff von Eigentum, den wir Christdemokraten haben, sondern auch die wirtschaftliche Perspektive vieler Betriebe. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund auch die pauschale Besserstellung von Naturschutzverbänden unabhängig von konkreten Schutzzielen, die sogar zu Flächenbevorratung führen kann - übrigens natürlich zum Nachteil der aktiven Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, die inflationäre Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Ihrem Gesetzestext, die in Teilen eher als Prosa zu bezeichnen sind, wird zu massiven Rechtsunsicherheiten führen. Wie Sie mit den dann absehbaren Betriebsteilungen umgehen wollen, bleibt bislang auch eine unbeantwortete Frage. Frau Ministerin Staudte, Sie haben es angesprochen. Ich durfte auch dabei sein: eine in mehrerlei Hinsicht durchaus aufschlussreiche und interessante Delegationsreise nach Dänemark. Die war wirklich spannend. Ich erlaube mir den Hinweis, dass beide von uns besuchten Biobetriebe bei Vorliegen eines solchen Gesetzes, das Sie jetzt für Niedersachsen vorlegen, niemals in Dänemark existiert hätten. Das waren Gemüsebaubetriebe. Ich will mal kurz darauf hinweisen: Die haben einen Selbstversorgungsgrad von 10 %. Die hätte es dort dann nicht gegeben. Ich erwähne das vor allen Dingen auch mit dem Hinweis auf die Begeisterung einiger Teilnehmer dieser Delegationsreise bei den Ausführungen der beiden Betriebsleiter mit Blick auf die biologische Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen bürokratischen Hemmnisse, sondern Vertrauen in die niedersächsischen Landwirtsfamilien. Sie sorgen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und den Erhalt ländlicher Strukturen. Und mit Blick auf die SPD-Fraktion: Aus Ihren Reihen kommen sehr wohl immer wieder sehr glaubhafte Hinweise darauf, dass Ihnen der ländliche Raum am Herzen liegt. Ich bitte Sie daher, in diesem Fall kräftig zu intervenieren. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir als CDU auf keinen Fall zustimmen. Ich komme noch kurz und knackig zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Agrarsektor in Niedersachsen: Sie sprechen gute Kommunikationsstrukturen beim „Niedersächsischen Weg" an, vergessen dabei allerdings zu erwähnen, dass immer noch ein Großteil des Geldes bis heute bei den Landwirten nicht ankommt. Es war übrigens Teil des Deals, dass beide Seiten etwas davon haben. Sie loben Ihr Diversifizierungsprogramm, gehen aber nicht darauf ein, dass viele Betriebe keine Chance auf Förderung haben, weil beispielsweise die juristische Trennung von Einzelpersonen und Personengesellschaften auf den Höfen in der Richtlinie abgebildet ist. Sie wollen dazu prüfen, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau geeignet sind, und verlieren kein Wort über die bereits vorliegenden 194 Vorschläge aus den Ländern, die im Übrigen beim Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir komplett in der Schublade gelandet sind. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer geht da zum Glück ganz anders heran. Sie wollen über einen Tierwohl-Cent Geld einsammeln, aber die überfälligen Maßnahmen zur Verbesserung des Baurechts, um Tierwohl überhaupt erst zu ermöglichen, kommen bei Ihnen leider auch nicht vor. Zu guter Letzt das will ich hier noch erwähnen sprechen Sie auch von der Festlegung von Mindestpreisen. Ich sage Ihnen: Solche ordnungspolitischen Abenteuer tun am Ende niemandem gut und der Volkswirtschaft im Ganzen schon gar nicht. Insofern sage ich Ihnen, dass Ihr Antrag an den Lebensrealitäten niedersächsischer Landwirtsfamilien vorbeigeht. Wir lehnen ihn ab. Ich sage Ihnen: Ein besseres Niedersachsen wäre machbar, allerdings nicht mit solchen Anträgen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt