Daniela Behrens

Wort gemeldet: für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsatzkräfte aus Polizei, aus Feuerwehr, aus Katastrophenorganisationen wie auch aus unserem Rettungswesen sorgen dafür, dass wir alle miteinander sicher leben können und dass, wenn wir Hilfe brauchen, diese Hilfe kommt. Daher ist es, glaube ich, für uns alle völlig inakzeptabel, dass Einsatzkräfte, die zu einem Einsatz kommen, angegriffen werden, dass sie sogar in Einsätze gelockt werden, dass sie bedroht und körperlich angegriffen werden. Das alles ist inakzeptabel. Ich bin deshalb sehr dankbar für dieses sehr deutliche Signal aus diesem Landtag, meine Damen und Herren. Daher können Sie alle sich darauf verlassen, dass die Landesregierung alles dafür tut, um Einsatzkräfte zu schützen und in der Gesellschaft dafür zu werben, dass man mit den Menschen, die uns helfen, ordentlich umgeht. Ich finde, lieber Herr Wille, man kann immer darüber streiten, ob es da noch das eine oder andere mehr gibt. Aber man muss mich nicht an meine Pflicht erinnern, mich vor Einsatzkräfte zu stellen und meinen Job zu machen. Erstens empfinde ich diese Pflicht, und zweitens tue ich das, Herr Wille. Daher würde ich Sie bitten, dieses unredliche Spektakel abzustellen. Da ich offensichtlich auch hier noch einmal sagen muss, was alles so passiert, will ich das gerne machen. Den Hinweis auf Berlin, Herr Wille, nehme ich gerne auf; denn genau das machen wir auch in Niedersachsen: Schon seit letztem Silvester agieren Feuerwehr und Polizei gemeinsam und in eng abgestimmten Konzepten. Gott sei Dank haben wir gar nicht so viele Brennpunkte an Silvester, wie es in Berlin der Fall ist. Aber da, wo wir sie haben, agieren wir gemeinsam und haben wir auch mehr Einsatzkräfte im Einsatz. Deswegen sind die Exzesse und die Einsatzzahlen 2024 im Vergleich zum Vorjahr übrigens so zurückgegangen. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen und darf nicht nur nach Berlin gucken, sehr geehrter Herr Wille. Wir sind das einzige Bundesland, das ein Lagebild hat, in dem alle Gewaltfälle gegen Polizisten, gegen Feuerwehrleute, gegen Rettungsdienstmitarbeiter dargestellt und einmal im Jahr veröffentlicht werden, damit wir als Gesellschaft wissen, was wir tun. Wir haben die Schutzausstattung verbessert, sowohl bei Polizei als auch bei Feuerwehr. Wir haben einen Rechtsschutzfonds, wir haben eine Koordinierungsstelle Gewalt gegen nicht polizeiliche Einsatzkräfte. Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Gewalt gegen nicht polizeiliche Einsatzkräfte geführt werden, also vor allem gegen Feuerwehreinsatzkräfte, werden nicht eingestellt, sondern kommen vor Gericht. Hier haben wir schon sehr klare Urteile erreicht. Wir akzeptieren also auf keinen Fall Maßnahmen und Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wenn es weitere Vorschläge gibt wir arbeiten jeden Tag weiter daran, dann nehme ich sie gerne auf. Aber, Herr Wille, ich würde Sie bitten, zurückzunehmen, dass wir nichts tun! Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist ja ein Wiedergänger. Anfang dieses Jahres gab es schon eine Kleine Anfrage der AfD zu all diesen Punkten. Diese Anfrage ist sehr ausführlich beantwortet worden. Offensichtlich ist die Antwort aber nicht gelesen worden, sonst hätte man diesen Antrag so nicht gestellt. Wir haben umfangreich im Ausschuss dazu berichtet. Deswegen will ich Ihnen ersparen, auf die einzelnen Punkte einzugehen; denn das haben auch meine Vorredner schon sehr gut getan. Es stellt sich doch die Frage, warum man diesen Antrag immer wieder stellt. Denn ich glaube nicht, dass die Kollegen der AfD daran glauben, dass wir das hier beschließen. Ich habe eine ganz andere Vermutung: Hintergrund ist das Ausweisungsinteresse im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Denn es geht dieser AfD immer wieder um ein einziges Narrativ: alle Gewalt, alle Kriminalität, alles Übel dieser Welt hat etwas mit Ausländern zu tun. Das ist ein weiterer Antrag, um dieses Narrativ zu bedienen. Meine Damen und Herren, das entzaubert Sie einfach. Heute Morgen ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben hat der Spiegel vermeldet, dass Erik Ahrens, ein Mann, der auf dem Potsdam-Treffen dabei war,‑ ‑ Darf ich ausreden? ‑ Ich lese nicht auf Wikipedia, ich lese Correctiv und Spiegel. Herr Wichmann, ich weiß nicht, ob Sie es als Jurist gelesen haben: Herr Ahrens hat heute Morgen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, in der er erklärt hat, dass die Remigrationsdebatten, die die AfD in Potsdam geführt hat, sehr klar damit zusammenhängen, dass man ein Konzept der ethnischen Säuberung und Vertreibung verfolgt. Und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat verkündet, dass er dieses Konzept in Sachsen-Anhalt gerne umsetzen will, wenn er die Wahl gewinnt. Das ist die Sache, über die wir uns hier streiten. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Die AfD-Fraktion nutzt jedes Thema, um ihr menschenfeindliches Narrativ in den Landtag, in demokratische Institutionen zu bringen, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Und dass Sie sich auch nicht zu schade sind, Angriffe gegen Polizisten, gegen Feuerwehrleute, gegen Rettungsdienstmitarbeiter für Ihre Narrative zu missbrauchen, ist besonders verwerflich. Ich finde, damit haben Sie sich erneut entzaubert. Dieser Antrag der AfD ist abzulehnen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.