Hartmut Moorkamp

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Arends, die CDU-Fraktion wird sich natürlich nicht freuen, wenn das Haus hier dem Votum des Ausschusses folgt, um das vorab zu sagen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Denn unsere niedersächsischen Seehäfen sind das Rückgrat unseres Bundeslandes - 8 Milliarden Euro Umsatz, 2 Milliarden Euro Wertschöpfung und rund 40 000 Arbeitsplätze. Das ist kein Nebenschauplatz. Das ist Kern unserer Wirtschaftskraft. Außerdem sind unsere Häfen nicht nur das Tor zur Welt. Sie sind auch ganz konkret das Tor zur Weltwirtschaft, und sie sind die Möglichmacher der Energiewende. Herr Minister Tonne, Sie haben am vergangenen Freitag auf dem 33. Niedersächsischen Hafentag Ihre erste Rede als neuer Hafenminister gehalten. Die Branche war sehr gespannt - eine Branche, die voller Energie und Tatendrang steckt. Doch Ihre Worte haben diese Euphorie nicht eingefangen. Sie haben unter anderem von den Familienhäfen in Niedersachsen gesprochen - ein schönes und sympathisches Bild. Aber in einer Familie gilt auch: Ein Onkel, der etwas mitbringt, ist immer besser als eine Tante, die nur Klavier spielt - und Sie haben am vergangenen Freitag leider zu viel Klavier gespielt. Eines haben Sie allerdings richtig gesagt und das verpflichtet uns alle: Wir können nicht das eine wollen und das andere nicht machen. Da haben Sie recht: Wer die Energiewende will, muss Seehäfen machen, wer mehr Offshore-Wind will, muss mehr Hafenflächen bereitstellen, und wer Industrieansiedlung will, braucht leistungsfähige Liegeplätze und Kaimauern sowie intakte Hinterlandanbindungen. Wir geben Ihnen recht: Wir können nicht das eine wollen und das andere nicht machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Seehäfen sind innovativ und vielfältig. Mit ihrer Leistungsvielfalt bieten sie enorme Chancen und Potenziale. Leider können sie diese durch die bekannten Kapazitätsengpässe nicht vollumfänglich entfalten. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um diese Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Dazu zählt unter anderem, dass zusätzliche Liegeplätze geschaffen werden müssen, dass die Flächen für die Windenergie massiv ausgeweitet werden müssen und dass eine deutlich verbesserte und leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung sichergestellt werden muss. Ja, es ist richtig: Das alles sind keine ganz neuen Erkenntnisse. Denn die Studie „Potenziale der Windenergie" liegt seit mittlerweile zwei Jahren vor und sagt es uns allen schwarz auf weiß: Bis 2030 brauchen wir dreimal mehr Hafenflächen, um nur die Ausbauziele der Windenergie im Bereich On- und Offshore zu erreichen. In jedem Fall braucht es jetzt Investitionen, Perspektiven und langfristige Planungssicherheit. Wer die Energiewende will, muss Hafenflächen schaffen. Und deswegen noch einmal: Wir können nicht das eine wollen und das andere nicht machen. Sehr geehrter Herr Minister Tonne, Sie haben kürzlich Ihr 1,8 Milliarden Euro schweres Zukunftsprogramm Infrastruktur präsentiert. 375 Millionen Euro davon sollen in die Modernisierung der Häfen fließen, alleine 200 Millionen Euro in den AVG-Anleger in Wilhelmshaven. Der Ansatz ist richtig, er ist aus unserer Sicht aber nicht ausreichend - gerade dann nicht, wenn Projekte so verlaufen wie das Debakel rund um den Bau des AVG-Anlegers in Stade. Wenn Niedersachsen 200 Millionen Euro Landesmittel investiert, der Anleger dann aber bis heute nicht genutzt wird und NPorts keine Einnahmen generieren kann, ist das zum einen niemandem in diesem Bundesland zu erklären, und wir können uns das zum anderen auch schlicht und ergreifend nicht erlauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was fehlt aus unserer Sicht? Es braucht einen Masterplan Hafenausbau Niedersachsen für alle Seehäfen, der unter Einbeziehung aller Standorte klare Perspektiven aufzeigt und sich nicht nur auf Einzelprojekte bezieht. Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren: Das Land kann die notwendigen Investitionen nicht alleine tragen. Der Bund muss zwangsläufig deutlich mehr in unsere Häfen mitinvestieren. Der Koalitionsvertrag spricht von einer nationalen Hafenstrategie und von gemeinsamer Finanzierung mit den Ländern, und das unterstützen wir ganz ausdrücklich. Aber es darf nicht bei diesen Absichtserklärungen bleiben. Die in Aussicht gestellten 400 Millionen Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen sind ebenfalls zu begrüßen. Wenn aber gleichzeitig im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für Wasserstraßen, für die Flottenmodernisierung und die Verlagerung von Schwerlasten auf das Wasser gekürzt werden, dann passt das einfach nicht zusammen. Auch hier gilt: Wir können das eine nicht wollen und das andere nicht machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben wir zwei Anträge mit sehr konkreten Maßnahmen vorgelegt. Um nur drei Punkte zu nennen: Der Bund muss aus unserer Sicht die Finanzmittel auf 500 Millionen Euro jährlich erhöhen, und auch der Verteilschlüssel muss zugunsten Niedersachsens verändert werden. Das Land selbst muss die jährlichen Mittel für NPorts auf 50 Millionen Euro erhöhen und verstetigen. Und ich glaube, unter dem Aspekt der Resilienz ist es ganz wichtig, dass die vorhandene kritische Infrastruktur hinsichtlich ihrer Störanfälligkeit zu klassifizieren ist und auch mögliche Ausweichrouten ganz klar zu definieren sind. Wir dürfen nicht immer nur reagieren, wenn Bedarfe schon entstanden sind. Wir müssen vorausschauend investieren, damit Infrastruktur bereits fertiggestellt ist, wenn sie letztendlich auch gebraucht wird. Das schafft Arbeitsplätze, sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und macht Niedersachsen zum Hafenland Nummer eins. Der entscheidende Hebel dafür liegt in unseren niedersächsischen Seehäfen. Deshalb richten wir heute auch den Blick ganz besonders darauf. Denn ob Offshore-Windenergie, LNG-Terminals oder Industrieansiedlungen - all das entscheidet sich aktuell nicht im Binnenland, sondern an der Kaje und an der Küste, liebe Kolleginnen und Kollegen. An die Kolleginnen und Kollegen der SPD und von den Grünen: Vom Kollegen Arends ist hier gesagt worden, Sie hätten einen Gegenvorschlag vorgelegt. Und ja, bei aller Einigkeit, die wir ansonsten immer im Unterausschuss haben: Dieses Mal ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Ich will das auch begründen. Für unseren Arbeitskreis war ganz eindeutig, dass Ihr Gegenvorschlag um es freundlich auszudrücken maximal unverbindlich ist. Kein einziger niedersächsischer Seehafen wird namentlich erwähnt - keine konkreten Maßnahmen, keine Summen, nur allgemeine Forderungen. Ja, auch Sie wollen mehr Geld vom Bund. Sie begnügen sich aber mit 400 Millionen Euro. Wir fordern 500 Millionen Euro. Wir sagen: 50 Millionen Euro für NPorts und 300 Millionen Euro für konkrete Projekte. Sie wollen zusätzliche Landesmittel maximal prüfen. Man stellt sich die Fragen: Was, bis wann und von wem? Es liegen für uns alle doch alle Fakten auf dem Tisch! Wir wissen, was zu tun ist. Wir brauchen nicht mehr zu prüfen, sondern wir müssen ins Machen kommen. Und das sollte der Grundsatz für die nächsten Jahre hier in diesem Hause sein. Meine Damen und Herren, Niedersachsens Seehäfen sind das Herz der Energiewende. Sie sind Jobmotor, Standortvorteil und Zukunftsgarant, aber nur, wenn wir jetzt investieren, planen und handeln. Und Herr Minister Tonne, wir nehmen Sie beim Wort: Wer die Energiewende will, muss Seehäfen machen. Wer Zukunft will, muss Seehäfen machen. Wer Niedersachsen stark halten will, muss Seehäfen machen. Wir brauchen für unsere gesamte Hafenwirtschaft und für unsere Häfen einen Minister mit Kompass, der weiß, wohin er das Schiff navigieren will, und keinen Kapitän mit dem Motto „Es fährt ein Schiff nach Nirgendwo". Deshalb lehnen wir den Antrag von SPD und Grünen ab und setzen auf unsere eigenen klaren und verbindlichen Vorschläge, damit Niedersachsen Kurs hält, und zwar nicht nach Nirgendwo, sondern in Richtung einer erfolgreichen Zukunft. Denn wir sind der festen Überzeugung: Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -