Christian Fühner
Kommunen entlasten - Zweckbindung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen abschaffen!
gerne. Bitte, Herr Fühner! Vielen Dank, Frau Kollegin Lange, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass es nach wie vor auch Kommunen gibt, deren Anträge nicht im Wege dieser Ausnahmegenehmigungsverfahren angenommen werden und bei denen diese Flexibilität nicht entsteht und somit keine Lösung herbeigeführt wird? Bitte, Frau Lange! Sehr geehrter Herr Fühner, das Kultusministerium hat im Ausschuss berichtet,