Jürgen Pastewsky

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag greift ein wichtiges Thema auf und enthält durchaus sinnvolle Vorschläge, die zu einer Verbesserung der Fördermittelkulisse führen können. Eine ehrliche Analyse ist nötig, und ja, die Bewertung der bestehenden Programme ist erforderlich. Soweit Fördermittelnehmer Kommunen sind, sollten wir doch alle die Auswirkungen kennen. Der Förderdschungel ist im Laufe der letzten Jahre immer undurchsichtiger geworden. Viele Verwaltungen sind überfordert, Regelungen und Bedingungen sind zu kompliziert, die Bürokratie ist erdrückend. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen schon lange die zunehmende Komplexität und fordern zu Recht, hier zu Vereinfachungen zu kommen. Dafür ist zunächst mehr Vertrauen erforderlich. Trauen wir doch den Hauptverwaltungsbeamten und den Räten zu, entscheiden zu können, was vor Ort am nötigsten ist, also mehr direkte das bedeutet: pauschale Zuweisungen, die nicht an konkrete Projekte gebunden sind und schon gar nicht an grüne Ideologiewünsche! Außerdem ist bei mehr als 2 000 verschiedenen Zuwendungen kein Überblick möglich noch dazu, wenn diese teilweise gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen. Ich bin seit fast elf Jahren Mitglied eines Samtgemeinderates. Die vergleichsweise kleine Verwaltung ist trotz hohen Engagements und Motivation der Mitarbeiter nicht in der Lage, alle Auflagen und Anforderungen der verschiedenen Programme zu erfüllen. Und dort, wo es gelingt, bindet es zu viele Kapazitäten. Auch der stetig ansteigende Anteil der entsprechenden Ausgaben auf Landesseite zeigt die weiter wachsende Komplexität. Also, keiner blickt mehr durch, aber alle machen mit. Um diesen Zustand zu ändern, ist es allerdings weniger hilfreich, eine neue Organisation zu schaffen, Stichwort „Förderportal". Dies verursacht erneut administrativen Aufwand. Besser als der Versuch, in bestehenden Systemen Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen, ist es, das System grundlegend zu ändern. Bei der Förderung von Privatunternehmen enthält der Antrag gute Ansätze. Daher lehnen wir die Ausschussempfehlung ab und werden mit Nein stimmen. Es muss in Zukunft gelingen, die Belastungen beider Verwaltungen, also Fördermittelgeber und -nehmer, zu verringern. Sicherlich würde es hier helfen, wenn es auf Bundesebene zu Änderungen im Steuerrecht käme. Hier empfehle ich der CDU einen Anruf bei ihrem großen Vorsitzenden, der sich ja leider unter das Klingbeil begeben hat. Nachdem die Stimmung im Sommer, anders als angekündigt, nicht besser wurde, soll ja jetzt der Herbst der Entscheidungen kommen. Na dann! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. - Als Nächstes hat