Dr. Dörte Liebetruth

‑ Die Zentrale Stelle Förderwesen, die es im Übrigen auch im Freistaat Sachsen gibt was im Antrag der CDU-Fraktion benannt wird, ist sehr konkret und wurde von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sehr gelobt. Um noch einmal zu verdeutlichen, wie gut dieser Gesetzentwurf ankommt, die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände in der ersten Verbandsanhörung: Sie lobten den Gesetzentwurf als sehr gelungen und baten um ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes, damit das ihm innewohnende Vereinfachungspotenzial schnellstmögliche Wirkung entfalten kann. Der bereits auf den Weg gebrachten Zentralen Stelle Förderwesen kommt eine bedeutende Rolle zu. Dass die Steuerung unseres Förderwesens zentralisiert worden ist, gehört zu den Schlüssen, die unsere Landesregierung aus dem Austausch mit Sachsen gezogen hat. Wie Sie wissen, ist die Zentrale Stelle Förderwesen in der Staatskanzlei angesiedelt. An einem umfassenden digitalen Förderportal, wie es die CDU-Fraktion in ihrem Antrag vorschlägt, arbeitet die Landesregierung bereits. Eine Vorstudie dazu ist in Auftrag gegeben; die genauen Ziele des umfassenden Portals werden praxisnah herausgearbeitet. Schneller umsetzbar als ein solches Portal dürfte der sogenannte Förderfinder sein, also ein Wegweiser zu Förderungen, der später in das umfassende Portal integriert werden kann. Ein solcher Förderfinder kann mithilfe künstlicher Intelligenz diejenigen auf Förderungen aufmerksam machen, die von Förderungen profitieren und so unser Land voranbringen könnten. Unser Fazit aus diesem entschiedenen Handeln der Landesregierung und dem bundesweit vorbildlichen Entwurf des Kommunalfördergesetzes: Wer braucht einen Entschließungsantrag, wenn schon der in diesem Zusammenhang zentrale Gesetzentwurf vorliegt? - Niemand! Deswegen werden wir den Antrag der CDU ablehnen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen zum Kommunalfördergesetz. Es geht Schritt für Schritt voran auf dem Weg zu dem Ziel, Förderungen in diesem Land einfacher zu machen.