Olaf Lies

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, ich will in keiner Weise bezweifeln, dass es Ihnen darum geht, genau diese Themen mit aufzuklären, damit es zu Verbesserungen kommt. Darum geht es mir gar nicht - überhaupt nicht. Ich glaube, da sind wir uns einig, auch weil wir insgesamt überhaupt kein Interesse daran haben, dass der Eindruck entsteht, der Staat sei in bestimmten Bereichen nicht handlungsfähig oder würde nicht rechtzeitig handeln. Das will ich Ihnen nicht unterstellen definitiv nicht, weil ich weiß, dass Sie das anders sehen. Aber ich bitte Sie, das auch den Regierungsfraktionen und der Regierung nicht zu unterstellen, weil wir da, glaube ich, das gleiche Ansinnen haben. Man wird aus den Punkten, die Sie angesprochen haben, Schlüsse ziehen müssen. Wie können wir sicherstellen, dass die Situation zumindest verbessert wird? Ob wir so etwas immer verhindern können, wissen wir nicht. Die Frage, ob die Verfahrensunterlagen freigegeben werden können, kann ich an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht beantworten. Das tut mir leid, da bitte ich um Verständnis. Ich kann rechtlich nicht einschätzen und bewerten, ob das geht oder nicht. Aber ich nehme diese Frage selbstverständlich mit. Ich kann verstehen, dass man im Sinne der Transparenz fragt, woran es eigentlich lag, weil die Sorge besteht, dass der Antrag vielleicht nicht die entsprechenden Qualitätsanforderungen erfüllt hat. Es bleibt aber am Ende auch und das ist nach unserem System auch richtig so die Entscheidung einer zuständigen Richterin oder eines zuständigen Richters. Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, dass Sie fragen: Gab es Mängel, die wir beseitigen können, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passiert, oder war das eine so getroffene Entscheidung, die wir an dieser Stelle respektieren müssen? Das müssen wir aufklären. Ich nehme diese Frage also mit und bitte um Entschuldigung, dass ich sie hier nicht direkt beantworten kann. Sie bekommen aber eine Antwort darauf.