Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe den Wortbeitrag von Frau Butter sehr gut verstanden, und ich muss sagen, ich fand ihn beängstigend. Wenn Frau Butter sagt, wir brauchen Vertrauen in die Demokratie ‑ okay. Aber wo ist denn Ihr Vertrauen in die Gerichtsbarkeit? Wenn es begründete Zweifel an einem Kandidaten gibt, wo liegt denn das Problem, darüber ein Gericht entscheiden zu lassen? Ich kann Ihnen nur einen Bericht des ZDF von gestern empfehlen, in dem sogar ein Mitglied dieses Wahlausschusses ein SPDler gesagt hat: Ich konnte das gar nicht entscheiden. Mir fehlte in dem Moment die Kompetenz, das vollumfänglich zu überblicken. - Ich persönlich glaube, die Gerichtsbarkeit muss hier rein, damit diese Wahlausschüsse kein Kampfinstrument sind, damit es keine Parteiverbote durch die Hintertür geben kann. Das, was in Ludwigshafen, aber auch anderswo passiert ist, ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Sie, Frau Butter, müssen hinterfragen, warum Sie die Verwaltungsgerichte hier nicht einschalten wollen. Sie sollten vielmehr hinterfragen, warum Sie das nicht wollen, aber nicht unseren Gesetzentwurf. Vielen Dank. Frau Butter möchte antworten.