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Carina Hermann

CDU 12.09.2025 0:43 min Tagungsabschnitte 19/27

Befragung des Ministerpräsidenten

die Fraktion der CDU. Verehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass ich Sie auch bei meiner ersten Frage nach konkreten Vorschlägen gefragt habe, frage ich Sie noch einmal zur Position der SPD Sie haben sich ja unserer Forderung nach Dublin-Zentren angeschlossen, ob Sie Dublin-Zentren befürworten oder weiterhin ablehnen. Also konkret: Kommt es in dieser Legislaturperiode zu Dublin-Zentren in Niedersachsen und auch zur Umsetzung unseres Vorschlags zur Ausweitung der Anwendung der Fußfessel, oder setzen sich am Ende in Ihrer Koalition erneut die Grünen durch, und es kommt nicht zu Dublin-Zentren und einer Erweiterung im Bereich Fußfessel?

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