Dr. Dörte Liebetruth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinnvoll, einfach und zielgerichtet fördern; das wollen wir alle. Deswegen hat die Landesregierung vor knapp zwei Jahren, am 17. Oktober 2023, die Initiative ergriffen, hat ein klares Reformsignal gesetzt und über Grenzen der Ministerien hinweg mit der Arbeit begonnen. Aufgabe des entsprechenden Interministeriellen Arbeitskreises war es, Handlungsempfehlungen für die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Förderprogrammen vorzuschlagen. Daran waren und das ist gut so auch die kommunalen Spitzenverbände und auch die NBank beteiligt. Die Landesregierung hat also nicht den erst im Frühjahr 2024 eingebrachten CDU-Antrag gebraucht, um zu handeln. Am 21. Januar dieses Jahres hat die Landesregierung dann den Abschlussbericht des Interministeriellen Arbeitskreises zur Kenntnis genommen. Darin wird das bisherige System der Förderprogramme unter die Lupe genommen, und es werden konkrete Reformschritte vorgeschlagen. Dazu gehört als ein ganz zentraler Reformschritt die Zusammenfassung und Vereinfachung von Förderungen, die sich an Kommunen richten, in einem Kommunalfördergesetz. Die Kollegin hat es bereits angesprochen. Frau Kollegin Dr. Liebetruth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, bitte! Bitteschön, Frau Kollegin!