Carina Hermann

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, wer Ihnen hier gerade zugehört hat, kann den Eindruck gewinnen: Aus Ihrer Sicht ist alles in Ordnung. Die Behörden haben ordnungsgemäß gearbeitet. Wir schauen uns den Fall an. Im Nachhinein hätte die Landeaufnahmebehörde in diesem Fall doch eine Beschwerde einlegen sollen. Aber das hat sie eben nicht. Im Grunde würden die Behörden insgesamt ordentlich und richtig arbeiten. Sie hätten auch keine Kenntnis davon, dass es da Probleme gibt. Ich will Ihnen ein Schreiben der für die Ausländerbehörde zuständigen Dezernentin des Landkreises Göttingen vorhalten, das der Landkreistag am 28. Juli verbreitet hat. Es enthält ganz konkrete Hinweise, wie Abläufe in der Landesaufnahmebehörde effizienter gestaltet werden müssten. Vier Monate lang hatte die Landesaufnahmebehörde überhaupt nicht auf dieses Schreiben mit Kritik reagiert. Darin geht es um praktische Beispiele wie dieses: Wie bekommen die Kommunen die nötigen Informationen für Haftanträge? Vom Landkreis, also von den Praktikern vor Ort, wurde gefordert: Richtet doch eine Rufbereitschaft ein! Ihre Antwort: „Die von Ihnen angeregte Rufbereitschaft wird ... nicht eingerichtet werden können". Da ist kein Wille, irgendetwas besser zu machen. Zum Beispiel: Warum muss nach jeder gescheiterten Maßnahme wieder ein neues Abschiebungsersuchen gestellt werden? Ihre Antwort in dem Schreiben: Das sei aus Gründen der Datenstatistik erforderlich. Aus Gründen der Statistik! Und heute, Frau Ministerin, sagen Sie hier, Sie hätten auch in den Monaten vor diesem tragischen Vorfall keine Kenntnis von wirklich strukturellen Mängeln im System erlangt. Da will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Es kann nicht wahr sein, dass die Kollegen von Rot und Grün hier sagen, nur die fehlende Novelle des NPsychKG sei schuld an dieser ganzen Angelegenheit. Sie schaffen es im Übrigen seit drei Jahren nicht, den Gesetzentwurf dem Landtag vorzulegen. Es kann nicht wahr sein, dass Sie diesen Fall nicht zum Anlass nehmen, hier einmal miteinander über strukturelles Behördenversagen und Behördenwirrwarr zu sprechen! Frau Hermann! Das kann nicht richtig sein.