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Jens Nacke

CDU 10.09.2025 0:35 min Tagungsabschnitte 19/27

Kommunen entlasten - Zweckbindung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen abschaffen!

Möchten Sie sie zulassen? Natürlich, Herr Nacke. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben. Weil Sie gerade ein Papier hochgehalten haben, würde ich Sie vor dem Hintergrund gerne fragen, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass ein Antrag, der ein Antragsverfahren nach sich zieht und eine Bewilligung benötigt, die durch die Behörde erfolgen muss, tatsächlich denselben Verwaltungsaufwand bedeutet wie ein schlichtes Anzeigeverfahren, bei dem anschließend nichts mehr veranlasst werden muss. Herr Nacke, wir weichen an dieser Stelle von einer

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