Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sicherheit für unsere Bürger und Landsleute - das ist staatliche Daseinsvorsorge. Dafür steht die AfD wie keine andere Partei. Vor zehn Jahren, am 5. September 2015, Herr Bock, Frau Hermann, fand der Dammbruch durch die illegale Grenzöffnung durch die CDU statt, die unsere Polizei tagtäglich überfordert und zum Kontrollverlust im öffentlichen Raum und zur Erosion unserer Sicherheitslage führt. Zur Wahrheit gehört dazu: Die CDU ist Teil des Problems und keine Lösung. Ohne die CDU hätte es Friedland nie gegeben. Zum Antrag: Das Wesen von Kriminellen ist es, die Sicherheitslücken des Rechtsstaates für ihr kriminelles Handeln aufzuspüren und zu nutzen. Sie nutzen dazu alle Möglichkeiten aus und sind leider nur allzu oft mit besserem technischen Equipment als unsere Polizei ausgestattet. Der marode Zustand der Polizeidienststelle in Wittingen in meinem Wahlkreis steht dafür bespielhaft und zeigt die fehlende Wertschätzung seitens der SPD für unsere Polizisten. In einer Zeit, in der die digitalen Technologien unser Leben bestimmen und es dynamisch verändern, ist es notwendig, dass auch unsere Sicherheitsbehörden mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die Polizei muss in der Lage sein, große Datenmengen effektiv und zielgerichtet zu verarbeiten, um Kriminalität im Keime zu ersticken und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sehr geehrte Frau Behrens, das Hissen von Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden ist sehr gut für ein Foto in Ihrem Poesiealbum, ersetzt aber keine moderne IT-Ausstattung. Andere Bundesländer sind uns, wie so oft, weit voraus. Hier sei auch nur an die fehlenden Taser für unsere Polizisten erinnert. Moderne Analysesoftware, die in Echtzeit verfahrensübergreifende Daten auswerten kann, ist dabei kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Notwendigkeit. Dies ermöglicht es, Bedrohungen schneller zu erkennen und Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. Hierbei stellt sich jedoch die Frage einer klaren Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Technologien, damit es nicht zu Missbrauch kommt. Ohne diese können weder Effektivität noch Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Schaffung einer entsprechenden Grundlage ist unumgänglich, um den Handlungsspielraum der Polizei auszubauen, aber dabei zugleich auch die Rechte der Bürger zu schützen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Sicherheit und Freiheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Über 50 % der Menschen in Deutschland haben Angst, frei ihre Meinung zu sagen. Sie müssen fürchten, dass morgens die Polizei kommt und sie im Bademantel abholt. Die Bürger haben zu Recht Angst vor einem orwellschen Überwachungsstaat mit chinesischen Verhältnissen. Unsere Position ist klar: Die Einführung einer modernen Analysesoftware ist ein grundlegend erforderlicher Schritt zur Modernisierung unserer Polizeiarbeit. Sie dient dem Schutz vor Kriminalität unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Sicherheit, ohne die Freiheit aufzugeben, ist möglich, jedenfalls dann, wenn die AfD hier in Niedersachsen den Innenminister stellt. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat