Carina Hermann
Befragung des Ministerpräsidenten
CDU stellt wiederum die Abgeordnete Carina Hermann. Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vielleicht können Sie ja im Nachgang im Rahmen der Beantwortung der vierten Frage auch noch die Frage zur Fußfessel beantworten. Vor dem Hintergrund, dass der Rückführungserlass in Niedersachsen extrem kompliziert ist das konnten wir im Rundblick lesen und auch unkonkret, wie der Präsident der Landesaufnahmebehörde im Juni geschrieben hat, frage ich Sie: Warum ist dieser Erlass nicht längst geändert worden, und setzen Sie sich jetzt wenigstens in diesem Punkt gegen die Grünen durch, damit dieser Erlass geändert wird und die Rückführungen in Niedersachsen dann auch konkret erleichtert werden können?