Carina Hermann

vorne. Frau Pr äsidentin! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Frage nach der Fußfessel überhaupt nicht beantwortet, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen: Natürlich geht es um den tragischen Tod des Mädchens. Aber es geht auch um die Aufklärung der strukturellen Defizite im System. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger im Land von uns, und genau das tun wir hier. Das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich bitte Sie, zu Ihrer Frage zu kommen, Frau Hermann. Vor dem Hintergrund, dass die Abteilungsleiterin Ihrer Innenministerin im Ausschuss und die Innenministerin hier vorgestern erklärt haben, der Antrag auf Abschiebungshaft sei in Ordnung gewesen, gleichzeitig aber das Amtsgericht Hannover öffentlich erklärt hat, dieser Antrag sei mangelhaft und selbst nach Nachbesserung nicht ausreichend gewesen, frage ich Sie: Wann werden Sie diesen Antrag auf Abschiebungshaft endlich vollständig offenlegen, oder wie wollen Sie sonst Öffentlichkeit und Parlament darlegen, dass die Landesaufnahmebehörde in der Lage war, einen ordnungsgemäßen Antrag zu schreiben? Warum legen Sie den Antrag hier und jetzt nicht einfach offen auf den Tisch?