Uwe Dorendorf

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über zwei Anträge zur Agri-Photovoltaik: einen Antrag der CDU-Fraktion und einen Antrag von der SPD und den Grünen. Dass dieses Thema gleich doppelt auf der Tagesordnung steht, zeigt uns ganz deutlich: Agri-Photovoltaik ist ein Schlüsselthema für die Energiepolitik und für die Landwirtschaft in Niedersachsen. Niedersachsen hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wie gerade schon gesagt wurde, sollen bis zum 31. Dezember 2035 mindestens 65 GW installierte Photovoltaikleistung erreicht werden, davon 50 GW auf versiegelten Flächen oder Gebäuden und ganze 15 GW auf Freiflächen. Doch genau hier besteht der Konflikt: Stromerzeugung auf großen Freiflächen steht in direkter Konkurrenz zu den im „Niedersächsischen Weg" vereinbarten Flächensparzielen, und sie steht im Spannungsverhältnis zur Nahrungsmittelproduktion. Die Lösung: Doppelnutzungskonzepte - Flächen, die sowohl der Landwirtschaft als auch der Stromerzeugung dienen, also Agri-Photovoltaik. Ich selbst habe bereits mehrere solcher Anlagen vor Ort besichtigt. Die Landwirte berichten von durchweg positiven Erfahrungen, Schutz der Kulturen, zusätzlichen Einnahmen und mehr wirtschaftlicher Stabilität. Deshalb ist für uns klar: Dieser Bereich muss konsequent ausgebaut werden. Natürlich wissen wir: Agri-Photovoltaik wirft noch einige Fragen auf - technische, wirtschaftliche und rechtliche. Deshalb brauchen wir praxisnahe Forschung, verlässliche Förderrahmen und klare Genehmigungsverfahren. Aber eines sollte uns allen klar sein: Wenn wir diese Ziele im Bereich der Stromerzeugung erreichen und gleichzeitig unsere Landwirtschaft stärken wollen, dann müssen wir handeln, und zwar nicht heute, nicht gestern, sondern eigentlich hätten wir schon vor zwei Jahren handeln müssen. Vor zwei Jahren, im Juni 2023, war unser ehemaliger Ministerpräsident Stephan Weil auf Sommerreise bei uns im wunderschönen Landkreis Lüchow-Dannenberg und hat die Firma Steinicke bei Lüchow besucht. Er war begeistert, stand so richtig unter Strom. Ja, wir haben bereits 2023 die entscheidenden Themen auf den Tisch gelegt - 2023, vor zwei Jahren. Es braucht mehr Pilotprojekte, anwendungsorientierte Forschung, den Abbau rechtlicher Hemmnisse, Beratung für die Betriebe. All das findet sich heute, zwei Jahre später, im Antrag von SPD und Grünen wieder - zwei Jahre, nur um die Vorschläge der CDU zu übernehmen. Das ist eindeutig zu lang. Hätten Sie, liebe SPD und Grüne, 2023 zugestimmt, dann hätten wir heute schon deutlich mehr Anlagen auf unseren Flächen und eine bessere Erkenntnislage, wodurch Niedersachsen zu dem Vorreiter geworden wäre, der es in diesem Themenbereich sein muss. Auch den Landwirten, die auf diese Technologie setzen wollen, sind wir einen verlässlichen Fahrplan und eine zügige Umsetzung schuldig. Aber wir freuen uns natürlich, dass das Abschreiben nun beendet ist und unsere Vorschläge aufgegriffen wurden. Besonders wichtig bleiben für uns zwei Punkte: erstens die Möglichkeit der direkten regionalen Vermarktung von Strom, auch unabhängig vom EEG. Denn die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen wirtschaftliche Freiheit und nicht Bürokratie. Zweitens: die klare Ausrichtung, dass die Stromerzeugung flächenschonend und landwirtschaftlich verträglich erfolgt. Denn Stromerzeugung durch Photovoltaik darf keine neue Konkurrenz schaffen. Sie muss Synergien zwischen Energie- und Landwirtschaft fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag wird heute keine Mehrheit finden. Aber Rot-Grün hat es sich leicht gemacht: copy and paste bei der CDU. Einmal mit roter und grüner Farbe überpinselt - fertig ist Ihr Antrag. Wer also lieber schlechte Kopien als das Original will - bitteschön! Wir erkennen unsere Handschrift jedenfalls wieder und stimmen deshalb zu. Herr Kollege Dorendorf, bevor Sie Ihre Rede beenden es hörte sich gerade so an: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Willeke. Lassen Sie diese zu? Sehr gerne, Herr Willeke. Ich bin ein bisschen überrascht,