Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich bin immer ein bisschen überrascht, wie wenig man inhaltlich zum eigenen Antrag sagen kann, und freue mich auch schon auf die nächste Kurzintervention. Aber anyway. Im Wesentlichen könnte ich meine letzte Rede in diesem Haus zu diesem Thema einfach wiederholen; denn es hat sich eigentlich nichts geändert. Bezahlbarer Wohnraum für alle Familien - dieses Problem ist dringender denn je, und wir können uns hier keine Scheinlösungen leisten, wie sie die AfD vorschlägt. Das Baukindergeld war ein Instrument zur Eigenheimförderung, das nicht ohne Grund ausgelaufen ist und durch andere Förderungen ersetzt wurde. Es war unspezifisch, ignorierte Unterschiede zwischen Land und Stadt und knüpfte an Familienplanung an, die nicht unbedingt synchron zum Eigenheimerwerb laufen muss. Die meiste Förderung erhält, wer die meisten Kinder hat. ‑ Ja, aber man muss sich das kurz zeitlich vorstellen. Das ist nicht für den Nestbau geeignet, also für ein Heim für die eigene Familie, wenn man es benötigt, sondern eigentlich dann, wenn man schon viele Kinder hat und die ersten schon wieder ans Ausziehen denken, also man gar nicht baut. In solch einer Situation ist das einfach unspezifisch und passt nicht. Das ist keine seriöse Wohnbau- oder Familienpolitik, sondern symbolischer Populismus. Dafür brauchen wir auch keinen Prüfauftrag. Wir brauchen Politik, die Probleme löst und keine Schlagzeilen bringt. Wir brauchen Förderung, die dort ankommt, wo sie wirklich hilft: bei jungen Familien, die heute händeringend nach bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land suchen. Die Liste der alternativen besseren Förderungen zum Wohneigentum für Familien des Landes und der KfW können Sie locker aus dem Protokoll der letzten Sitzung entnehmen. Da steht das schon alles drin, und vielleicht kommt es ja noch einmal. Ich bitte Sie alle hier in diesem Haus, diesen Entschließungsantrag abzulehnen, dem Drang nach kurzfristigem populistischen Erfolg zu widerstehen und die knappen Ressourcen des Landes gezielter einzusetzen. Kurz gesagt: Familienpolitik braucht echte Lösungen und keinen rückwärtsgewandten Populismus. Vielen Dank. Herr Dr. Hoffmann, Ihr Wunsch wurde erfüllt.