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Julia Willie Hamburg

GRÜNE 10.09.2025 1:03 min Tagungsabschnitte 19/27

Kommunen entlasten - Zweckbindung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen abschaffen!

Investitionsprogrammen umgegangen? Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir wollen, genau wie Sie sagen, mit der Benennung „sonstiger Grund" Flexibilität zu schaffen, weil es ja vielleicht auch Gründe geben kann, die eine Zusammenlegung ermöglichen oder es möglich machen, dass man eine Zweckbindung aufweicht oder altersübergreifend arbeitet oder, oder, oder. Insofern dient das dazu, nicht schon vorher einen normierten Katalog zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier extrem serviceorientiert, lösungsgerichtet und ermöglichend agieren. Ich kann Ihnen auch sagen das habe ich gerade noch einmal nachgefragt, dass uns bei RAT V wirklich keinen Fall bekannt ist, in dem wir etwas nicht bewilligen, wie Sie es angedeutet hatten. Das ist in der Tat nicht der Fall. Wenn, dann sind es die Programme mit Bundesgeldern, bei denen wir nicht die Möglichkeit haben, das auf Landesgelder umzubuchen, sodass uns an der Stelle die Hände gebunden sind. Ich möchte gerne noch einmal betonen, dass wir daraus durchaus gelernt haben. Es ist immer hilfreich, aus solchen Vorfällen zu lernen. Ich finde auch wichtig, dass wir nicht immer Verwaltungshandeln

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