Olaf Lies

die jetzt der Ministerpräsident beantwortet - und nicht Sie! Herr Ministerpräsident, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Najafi, die Planungsabschnitte sind aufgeteilt. Es gibt Planungsabschnitte für das Land, dem die Planfeststellungsbehörde untersteht. Diese Projekte sind in beiden Abschnitten 1 und 7 sehr weit fortgeschritten mit Planfeststellungsbeschlüssen, bei Abschnitt 7 auch mit Sofortvollzug. Der Bund entscheidet, wann wir anfangen zu bauen. Das liegt also nicht mehr in Händen des Landes. Das gilt auch für den Abschnitt 1 bei Lüneburg. Übrigens gibt es für den ersten Teil des Abschnittes 1 direkt bei Lüneburg große Zustimmung in Lüneburg, weil er zu einer Entlastung der Stadt führt. Insofern sind die Vorbereitungen getroffen und die Planfeststellungsbeschlüsse mit Sofortvollzug sind da. Wenn der Bund die Mittel bereitstellt und davon gehe ich aus, kann sehr schnell mit dem Bau begonnen werden. Es sind sieben Abschnitte. Die Abschnitte zwischen 1 und 7 befinden sich in unterschiedlichen Planungsstufen und inzwischen auch bei unterschiedlichen Planfeststellungsbehörden: mal ist das Land zuständig, bei den neuen Projekten ist es der Bund.