Philipp Raulfs

Das ist unser Ziel, und daran werden wir auch festhalten. Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen: die Kommunen. Das ist ein spannendes Feld, das man durchaus aus verschiedenen Perspektiven betrachten kann. Auch hier sind die Herausforderungen sehr groß, auch hier werden wir anpacken und helfen, damit es den Kommunen besser geht ‑ das ist ausdrücklich erklärtes Ziel. Mit dem Haushalt werden wir investieren und kurzfristig und unbürokratisch 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die 250 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung wurden angesprochen, wir packen auch da an und machen weiter. Wir sind ferner eines der ersten Länder, das eine konkrete Beteiligung am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vereinbart hat. Das sind alles wichtige und richtige Zeichen an die kommunale Ebene. Deutlich wird, dass wir gemeinsam, Seite an Seite, weitermachen wollen. Zum Abschluss: Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich dieser Entwurf sehen lassen. Es gibt weiterhin Baustellen und Themen, über die wir reden müssen, wahrscheinlich auch noch nach diesem Haushalt. Wir sind sehr gespannt, was hier im laufenden Verfahren an weiteren Vorschlägen auf den Tisch gelegt wird. Vorsichtshalber will ich darauf hinweisen, dass die Vorschläge nicht zu einem Wunschkonzert werden sollten, sondern man sehr genau erklären können muss wenn man hier etwas auf den Tisch legt, wie man sie solide und auskömmlich finanzieren möchte. Das war in den vergangenen Jahren sehr schwierig. Da müssen wir genau hingucken. Die Landesregierung jedenfalls hat mit ihrem Entwurf richtig was auf den Tisch gelegt. Er knüpft an unseren bisherigen sehr positiven Weg an, und den werden wir auch konsequent weitergehen. Ich will in dem Zusammenhang noch ansprechen, dass wir als Fraktion traditionell und wie immer das Haushaltsbegleitgesetz mit einbringen, das wir auch noch diskutieren werden. Ich will mich in dem Zusammenhang herzlich bei all denjenigen bedanken, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben und an den Gesetzen mitgearbeitet haben. All das werden wir ordentlich und ausgiebig in den verschiedenen Ausschüssen beraten. Die Mitberatung geht völlig in Ordnung. Das ist absolut richtig. Ich freue mich auf eine umfängliche Beratung. Herzlichen Dank.