Christoph Bratmann

Herr Bratmann bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in der vorangegangenen Debatte ging es ja eigentlich um ein funktionierendes Land. Wenn wir in Zeiten wie diesen immer wieder hören, dass unsere Demokratie unter Druck steht, dann ist auch klar: Viele Menschen machen den Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie auch an einem funktionierenden Land fest. Was hat das nun mit unserem Antrag zur Aktuellen Stunde zu tun? Wir erleben in unserem Land, einem der reichsten Länder der Erde, einer der erfolgreichsten Industrienationen der Erde, Zustände, die diesem unwürdig sind. Wir erleben in den Kommunen, dass es in Schulen reinregnet. Wir erleben Verwaltungsgebäude, die noch den Charme der 70er-, 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts atmen. Wir erleben, dass Züge zu spät kommen, dass Straßen nur noch bedingt befahrbar sind, dass Brücken kurz davor sind, nicht mehr befahrbar zu sein. Das ist ein Zustand, an dem wir arbeiten müssen - sowohl in Niedersachsen als auch in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in den Kommunen erlebt, dass zum Beispiel die jahrzehntelang geltende sogenannte kameralistische Haushaltsführung dafür gesorgt hat, dass Investitionen einfach unterblieben sind, weil man nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben unterschieden hat. Genauso sah es bei der Schuldenbremse aus, sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund. Sie hat ebenso nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben unterschieden. Dabei ist es ein Riesenunterschied, ob ich Geld einfach ausgebe und verkonsumiere oder ob ich mit dem Geld Werte schaffe, die für künftige Generationen noch halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Unterscheidung machen wir jetzt Gott sei Dank. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form uns einengt, eine Zukunftsbremse ist und deshalb reformiert werden muss. Diese Erkenntnis haben wir hier im Niedersächsischen Landtag schon lange. Ich habe das für die SPD-Fraktion immer gesagt. Die Grünen haben das, muss man fairerweise sagen, auch immer so gesehen. Und im Bund gab es eine Blitzerkenntnis der Union nach dem Gewinn der Bundestagswahl. Da hat man etwas ganz anderes erzählt, als man noch im Wahlkampf behauptet hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man hat dann ein 500‑Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket, nämlich das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, auf den Weg gebracht. Das wäre aber nicht möglich gewesen ohne die Zustimmung der Grünen, die damals schon in der Opposition waren. Das nenne ich staatspolitische Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die CDU Ende 2023 so viel staatspolitische Verantwortung in der Opposition gezeigt hätte, wären wir heute einen Schritt weiter. Das muss man auch ganz klar sagen. Nun kann man fragen: War das Wählertäuschung? War es Blitzerkenntnis? - Ich glaube, die Antwort findet man in diesem Fall bei Karl Marx. Der dialektische Materialismus sagt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. - Wenn man in Regierungsverantwortung wäre, würde man vieles anders sehen. Ich glaube, das würde auch für die CDU-Opposition hier im Niedersächsischen Landtag gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber zur Sache. „Schiene, Straße, Brücke - Niedersachsen baut Zukunft", so der Titel. Klar ist: Die Infrastruktur ist die Lebensader nicht nur unserer Gesellschaft, nicht nur einer funktionierenden Demokratie, nicht nur eines funktionierenden Staates, sondern sie ist auch die Lebensader einer funktionierenden und florierenden Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Industrie, Mittelstand, Handwerk, Logistik brauchen verlässliche Netze; sie brauchen verlässliche Lieferketten; sie brauchen verlässliche Brücken, Straßen, Schienen, Wasserwege. Überall da gibt es einen Investitionsstau. Wir fangen nicht erst jetzt an, ihn abzuarbeiten, sondern sind schon dabei, ihn abzuarbeiten. Aber wir brauchen dringend die Mittel, die jetzt im Haushalt bereitgestellt werden, nämlich die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die wir mit dem Zukunftspaket jetzt in Niedersachsen auf den Weg bringen, für das ich dem Finanzminister, dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister in erster Linie sehr dankbar bin. Es geht nicht darum, dass man sich gegenseitig als „Schuldenkönig" bezeichnet, sondern es geht darum, dass wir das machen, was uns ein wichtiges Anliegen ist, nämlich zukünftigen Generationen eine vernünftige, intakte Infrastruktur und eine funktionierende Wirtschaft zu hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Investitionen brauchen wir im Bereich der Transformation. Diese wird nur gelingen, wenn wir kräftig investieren: im Bereich der Erzeugung des grünen Stahls, im Bereich der Energiewende, im Bereich der Mobilitätswende, und zwar sowohl beim Autobau als auch beim ÖPNV, im Bereich der Digitalisierung, im Bereich des Wohnungsbaus. Das alles könnte man hier noch weiter ausführen, aber meine Redezeit ist begrenzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist auch völlig klar: Es geht nicht nur darum, die Mittel auf den Weg zu bringen das werden wir mit dem Haushalt tun, den wir im Dezember beschließen, sondern es geht natürlich auch darum, Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Mittel fließen können. Dazu gehört ein breiter gesellschaftlicher Pakt zwischen Behörden, Landesregierung, Unternehmen, Unternehmensverbänden. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie. Dazu gehört der Abbau von Hürden. Dazu gehört die Fachkräftesicherung. Das alles sind riesige Aufgaben, die wir nur mit einer riesigen gemeinsamen Anstrengung auf den Weg bringen können. Wir sind dazu bereit, die Landesregierung ist dazu bereit, die regierungstragenden Fraktionen sind dazu bereit. Jetzt muss es losgehen Bagger müssen rollen; Kräne müssen sich drehen, auf dass Niedersachsen eine gute Infrastruktur hat! Vielen Dank.