Michael Lühmann

Herr Lühmann! Vielen Dank, Herr Präsident, und sorry für meine Ungeduld! Herr Lechner, Sie werfen mit Nebelkerzen. Vielen Dank, dass Sie damit noch einmal gezeigt haben, dass Datenschutz, Bürgerrechte und Grundrechte bei Ihnen an dieser Stelle nicht in guten Händen sind! Über wen reden wir? Sie blicken immer nur über die Grenzen Niedersachsens hinaus, wenn Sie das für Ihr Argument brauchen. Aber gucken wir einmal gemeinsam nach Alaska! Wer hat sich dort mit wem getroffen? Wir nehmen zur Kenntnis, dass Donald Trump gesagt: Ach, das mit Polen war vermutlich nur ein Unfall. Und solchen Leuten, dem Umfeld dieses Donald Trump, wollen Sie ernsthaft unsere Daten geben? Sie können gar nicht kontrollieren, ob die Daten abfließen. Das ist doch die Realität. Und Sie erzählen uns hier, dass wir das einmal riskieren sollten, damit Sie einen kleinen innenpolitischen Erfolg feiern können! Das ist wirklich komplett lächerlich. An dieser Stelle möchte ich der Innenministerin danken. Das ist halt der Unterschied zu Baden-Württemberg. Der Innenminister von Baden-Württemberg hat, ohne die Grünen zu fragen, Palantir angeschafft. Wir würden das mit unserer Innenministerin diskutieren, und sie würde mit uns darüber sprechen und das nicht einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Sie wollen doch immer eine wirtschaftspolitisch starke Partei sein. Wieso reden Sie dann Deutschland und Europa als KI-Standort so schlecht? Warum machen sie ihn kaputt? Warum wollen Sie unbedingt amerikanische Produkte haben, statt hier auf Europa und Deutschland zu vertrauen? Es geht um eine Zukunftstechnologie. Da sind Milliarden über Milliarden zu verdienen. Sie haben es schon geschafft, die E‑Autos kaputtzureden. Sie haben es geschafft, die Wärmepumpen kaputtzureden. Hier haben Sie eine neue Chance. Nutzen Sie sie! Danke.