Carina Hermann

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. August hat sich in Friedland mutmaßlich ein unfassbares Verbrechen ereignet. Ein 31-jähriger ausreisepflichtiger Iraker soll eine 16-jährige Ukrainerin, die hier in Deutschland Schutz gesucht hat, gegen einen durchfahrenden Zug gestoßen haben. Die junge Frau starb. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern, den Angehörigen und den Freunden der Verstorbenen. Aber gerade weil bundesweit Fassungslosigkeit herrscht, erwarten die Menschen jetzt Antworten. Denn wie konnte es dazu kommen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, der seit März vollziehbar ausreisepflichtig, mehrfach auffällig und sogar in Ersatzhaft war, nicht nach Litauen überstellt werden konnte? Aber statt Antworten zu liefern, erleben wir eine schweigende Innenministerin. Frau Behrens hat bis heute keine Erklärung gegenüber dem Landtag abgegeben und sich insgesamt in diesem Fall auch nur äußerst spärlich geäußert. In den Innenausschuss letzte Woche schickte sie die Fachebene. Frau Ministerin, es ging letzte Woche nicht um eine Darstellung der Sach- und Rechtslage. Es ging um eine politische Einordnung, es ging um politische Vorgaben, und ja, es ging auch um Mitgefühl. Bitte sagen Sie uns, Frau Ministerin: Welcher Termin war in der letzten Woche wichtiger als die Teilnahme am Ausschuss? Ihr Fernbleiben war nicht nur ein Affront gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament, Ihr Fernbleiben war auch respektlos gegenüber den Angehörigen des mutmaßlichen Opfers. Meine Damen und Herren, die Unterrichtung durch die Fachebene war dann unzureichend. Ihre Abteilungsleiterin erklärte, der vom Gericht als unzulässig abgelehnte Abschiebungshaftantrag sei eigentlich in Ordnung gewesen. Gestern lasen wir in der Zeitung genau das Gegenteil. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Legen Sie den Antrag einfach offen! Die Öffentlichkeit und das Parlament haben doch einen Anspruch, zu erfahren, ob Ihre Landesaufnahmebehörde nicht einmal einen formgerechten Haftantrag in dieser Sache hinbekommen hat. Doch selbst, wenn Sie den Antrag offenlegen würden, stellten sich weitere Fragen: Warum wurde der Antrag auf Abschiebungshaft erst wenige Tage vor der Entlassung des Irakers aus der Ersatzhaft gestellt? Warum wurde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht auf dem Wege der Beschwerde vorgegangen, wenn Sie doch meinen, die gerichtliche Entscheidung sei falsch? Was hat die Landesaufnahmebehörde seit Bestehen der Ausreisepflicht unternommen, um eine Überstellung nach Litauen durchzuführen, zum Beispiel durch eine Ausschreibung zur Festnahme? Meine Damen und Herren, all das zeigt: Wenn selbst ein eindeutiger Dublin-Fall im Behördenwirrwarr versinkt, dann stimmt in unserem System etwas ganz gewaltig nicht. Frau Ministerin, genau das ist Ihre Verantwortung. Das wissen Sie, und trotzdem bleiben Sie sprachlos. Denn ganz unabhängig davon, wie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausgeht: Heute ist schon klar, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört hat. Es braucht nicht erst ein mutmaßliches Tötungsdelikt, um als Staat zu sagen: Es gibt Regeln; wer diese nicht befolgt, der hat unseren Schutz nicht verdient. Meine Damen und Herren, wenn der Staat solche Vorgänge nicht in den Griff bekommt, dann stärkt er Rechtsextremismus. Daraus wird dann Kapital für ihre Hetze und ihren Hass geschlagen. Das dürfen Sie nicht laufen lassen, Frau Behrens! Deshalb bräuchte es jetzt klare politische Signale zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz all jener Flüchtlinge und Migranten, die rechtschaffen in unserem Land sind und die dieser Fall schwer belastet. Die CDU hat konkrete Vorschläge gemacht: Erstens: Einrichtung von Dublin-Zentren mit Weiterentwicklung zu Rückführungszentren. Dort wären alle Behörden unter einem Dach: Landesaufnahmebehörde, BAMF, Polizei, Gerichte - schnelle Abläufe, schnelle Absprachen unter einem Dach. Zweitens: elektronische Aufenthaltsüberwachung. Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber, die schon einmal untergetaucht oder straffällig geworden sind. Und was hören wir von Rot-Grün? Nur Ablehnung, keine eigenen Ideen! Das ist zu wenig. Herr Ministerpräsident Lies, das eigentliche Problem liegt doch tiefer: Die rot-grüne Landesregierung ist sich bei der Migrationspolitik schlicht nicht einig. Deswegen wäre es jetzt an Ihnen, Herr Ministerpräsident, Führung zu zeigen, den Stillstand aufzubrechen, notfalls auch gegen den grünen Koalitionspartner. Legen Sie das Niedersächsische PsychKG endlich vor! Lassen Sie die Minister in den Ministerien nicht weiter streiten! Handeln Sie in der Sache! Das erwarten die Menschen von uns im Land für mehr Sicherheit und für spürbare Veränderung. Dieser Fall sollte Ihnen nun endlich gezeigt haben, dass im System etwas passieren muss. Deswegen sind Sie als Ministerpräsident höchstpersönlich gefragt, in dieser Sache jetzt auch zu agieren. Vielen Dank.