Ulf Thiele

Herr Henning, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich gehe gerne auf beide Punkte ein. Zum letzten Punkt: Ich kann mich an den Verkauf der damaligen Landeswohnungsgesellschaft noch gut erinnern. Der Grund dafür, dass wir diese Gesellschaft verkauft haben, war, dass die Gesellschaft nicht einmal ansatzweise noch in der Lage war, den von ihr vorgehaltenen Wohnraum in einem menschenwürdigen Zustand zu halten. Die Wohnungen waren verfallen und zum Teil vergammelt. Dieser Zustand war unerträglich. Die Investitionssumme wäre viel zu hoch gewesen. - Herr Siebels, ich habe den Zwischenruf gehört. Die Wohnungen kaputtgehen lassen hat die vorherige rot-grüne Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder - um das einmal klarzustellen. Zu dem anderen Punkt: Herr Henning, ich bin mir der Verfassungslage sehr bewusst, und ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Landesregierung ihrer Pflicht, sozialen Wohnraum sicherzustellen, momentan nicht nachkommt. Das kann man auf dem Wohnungsmarkt hervorragend erkennen. Zur Wahrheit gehört aber vielleicht haben Sie da eine sozialistische und ich eine eher marktwirtschaftliche Herangehensweise: Ihre Idee ist offensichtlich, dass alle in Niedersachsen fehlenden Wohnungen durch den Staat und hier durch das Land zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Ansatz wird ganz sicher scheitern. Das kann man schon am Agieren der Wohnungsgesellschaft in den letzten zwei Jahren erkennen, die nämlich keine einzige Wohnung aufs Gleis bekommt und schon gar nicht die Zehntausenden Wohnungen, die wir in Niedersachsen in Wahrheit brauchen. Das ist gescheitertes Projekt. Daran marktwirtschaftlich heranzugehen und gleichzeitig die kommunalen Kräfte und die Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken, wäre eine kluge Vorgehensweise, der Sie sich aber offensichtlich nicht anschließen wollen. Das heißt aber im Klartext: Sie und Ihre Landesregierung sind im Kern dafür verantwortlich, dass die Wohnungsnot in Niedersachsen immer größer wird. Jetzt, Herr Präsident, zum Schluss meiner Rede, möchte ich für meine Fraktion