Christian Fühner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mal etwas Grundsätzliches sagen, weil wir das in jedem Plenarabschnitt, egal, zu welchem Themenfeld, erleben: dieses Rumgejammer über die Finanzpolitik ehemaliger Landesregierungen und ehemalige Finanzminister, dieses Rumgejammer, dass Herr Hilbers für irgendetwas verantwortlich sein soll - jedes Mal rauf und runter! Ich will es mal in aller Klarheit sagen: Wissen Sie, wofür das ein Indiz ist? Dass Sie immer irgendwelche Ausreden suchen! Sie sind in der Regierung. Wenn Sie nicht regieren wollen, dann lassen Sie es sein und schimpfen Sie nicht auf frühere Regierungen! Übernehmen Sie mal Verantwortung, statt hier immer über irgendwelche ehemaligen Minister herzuziehen! Wenn Sie dazu keine Lust haben: Sie können sofort aufgeben. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und würden nicht immer nur über ehemalige Regierungen herziehen. Frau Hamburg, das hat übrigens auch etwas mit Anstand zu tun. Herr Fühner, warten Sie mal einen Moment! Wir sorgen hier erst mal ein bisschen für Ruhe. - Einen Moment, Herr Fühner! Wir machen erst weiter, wenn sich alle Gemüter ein bisschen beruhigt haben. Da die Kultusministerin gesagt hat, sie wolle über das Thema Fachkräftegewinnung diskutieren, und dargelegt hat, was sie dafür alles tut, will ich drei, vier Bereiche der Fachkräftegewinnung ansprechen. Frau Ministerin, ich war in der letzten Woche mit Christian Calderone in einer Schule an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Der dortige Schulleiter hat schlechte Unterrichtsversorgung und sagt: Ich würde gerne eine Referendarin einstellen, eine Sport- und Chemielehrerin. Das kann ich aber nicht. Ich habe keine Stellen. Die Referendarin geht jetzt nach Nordrhein-Westfalen. Ich höre junge Referendarinnen und Referendare, die mir sagen: In Niedersachsen finde ich keine Stelle. Ihr redet ständig über Lehrermangel. Ich bekomme hier, in dieser Region, nichts. - Das ist so nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Gleichzeitigt gibt es in anderen Regionen immer noch offene Stellen, die nicht besetzt werden können. Das ist die Realität. Mit ein paar zusätzlichen Stellen im Haushalt funktioniert es nicht. Sie müssen da strukturell, an das Einstellungsverfahren, herangehen, an das Matching, dass endlich Lehrkräfte in Niedersachsen bleiben, die hier ausgebildet werden, dass Leute nach der Ausbildung in Niedersachsen übernommen werden. Dafür gibt es keine Lösungen, Frau Hamburg. Sie lassen es einfach in der Hoffnung laufen, dass es irgendwie gutgeht. Viel zu viele wandern in andere Bundesländer ab. Deswegen ist die Fachkräftegewinnung an dieser Stelle im originären Lehrerberuf mangelhaft. Das Gleiche gilt übrigens für ausländische Lehrkräfte. Sie können ja mit Ihrer Kollegin Frau Nzume darüber sprechen, die mir immer wieder sagt, dass das noch nicht ausreiche. Bei mir hat sich eine ukrainische Lehrkraft gemeldet, die in der Ukraine als Lehrerin gearbeitet und in Niedersachsen einen Ablehnungsbescheid bekommen hat. Darin steht: Nein. Bei uns können Sie leider nicht als Lehrkraft arbeiten. Aber bitte überweisen Sie uns eine Bearbeitungsgebühr von 186 Euro dafür, dass Sie hier nicht eingestellt werden können. - Das ist die Realität zum Thema Fachkräftegewinnung. Herr Fühner, wir sind jetzt bei zweieinhalb Minuten angelangt. Sie können jetzt noch einen abschließenden Satz sagen - ohne Nebensätze. Danke, Frau Präsidentin. Frau Hamburg betont in jeder Pressekonferenz, dass sie sich freut, dass sie die Unterrichtsversorgung stabilisieren kann - stabilisieren auf einem absolut schlechten Niveau. Wenn es Ihr Anspruch ist, das schlechte Niveau zu stabilisieren, dann ist das ein Armutszeugnis und traurig für die Kinder in diesem Land.