Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher: Viele von Ihnen haben es heute Morgen auf dem Weg hierher ins Parlament schon selbst gesehen, aus dem Auto oder aus der Bahn heraus ‑ vielleicht sogar auch vom Rad aus: Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule, Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit, Eltern, vielleicht auch mit dem Lastenrad, Freizeitradler. Das Fahrrad gehört längst zum Alltag bei uns in Niedersachsen - in der Stadt genauso wie auf dem Land. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren, wie wir Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter stärken können. Aber lassen Sie mich dabei eines ganz klar sagen: Mit warmen Worten und großen Überschriften schaffen wir das nicht. Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen enthält zwar viele richtige Punkte, aber eben auch viel heiße Luft, die vielleicht helfen mag, den platten Reifen aufzupumpen, aber nicht dabei hilft, die Infrastruktur instand zu setzen oder weitere Radwege zu bauen, meine Damen und Herren. Wir vermissen klare Zahlen. Wir sehen keine verbindlichen Zusagen und keine echte Finanzierung, dafür aber das ist vorhin sogar in Ihren Reden deutlich geworden viele Prüfaufträge und Bitten zur Weiterentwicklung von Konzepten oder Handreichungen. Sie reden zwar von 25 % Radverkehr bis 2030, aber Sie können in Ihrem Antrag nicht einmal sagen, wie viele Kilometer Radwege Sie dafür bauen oder sanieren wollen. Sie reden von sicherer Infrastruktur, aber liefern keine verbindlichen Vorgaben, wie Planungen schneller und effizienter werden. Sie reden von Förderung, aber stellen kein zusätzliches Geld im Haushalt bereit. So kann Niedersachsen nicht Fahrradland Nummer eins bleiben. So bleibt es bei vielen warmen Worten, aber eben nicht bei konkreten Projekten, meine Damen und Herren. Genau darum fordern wir als CDU-Fraktion ganz konkrete Maßnahmen, klare Summen und realistische Verfahren: 15 Millionen Euro für ein Sofortprogramm, damit wir dort handeln können, wo heute schon der Schuh drückt - an gefährlichen Kreuzungen, auf maroden Abschnitten und bei fehlenden Lückenschlüssen. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, damit Projekte nicht mehr jahrelang in Aktenordnern verstauben, sondern zeitnah realisiert werden, und ja! vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfungen, ohne den Natur- und Artenschutz auszuhebeln. Und ja, Frau Kollegin Liebetruth, wir sind durchaus offen, unseren Änderungsantrag noch anzupassen. Wenn Sie sagen, dass Sie heute ganz darauf verzichten können, dann können wir gerne darüber reden und das entsprechend anpassen. Wir brauchen Verfahrensvereinfachungen entlang der bestehenden Straßen, besonders im ländlichen Raum, wo sichere Schul- und Wirtschaftswege ganz dringend gebraucht werden. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir alle waren schon schneller in diesem Land. Blicken wir zurück: Unter dem ehemaligen Minister Sander gab es einen Erlass, der schnellen Radwegebau ermöglichte. Keine Verbandsbeteiligung, keine Gutachten, nur Einvernehmen mit den unteren Naturschutz- und Wasserbehörden. Wenn das Grundstück dem entsprechenden Eigner gehörte, konnte man danach sofort bauen. Das hat den Radwegebau deutlich beschleunigt. Dahin müssen wir wieder zurück, meine Damen und Herren. Wie beschrieben: Es könnte so einfach sein. Wir müssen endlich wieder ins Handeln kommen, Bürokratie abbauen und eine echte Beschleunigung erzielen. Doch genau darin liegt der Knackpunkt. Was nützt der beste Antrag, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze eine andere Sprache sprechen? Im Haushaltsplanentwurf für 2026 ist nicht ein einziger Euro mehr vorgesehen als in diesem Jahr. Sie geben 9 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen aus, und das in beiden Jahren, und 12,5 Millionen Euro für die Sanierung - ebenfalls unverändert zu 2025. Und für die Realisierung der erfolgreichen Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode unter dem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sehr erfolgreich eingeführt worden sind und bürgerschaftliches Engagement belohnen, wurden nur weitere 1,5 Millionen Euro, wie in den vergangenen beiden Jahren, eingesetzt. Also: An allen drei Kernpunkten keine zusätzlichen Haushaltsmittel, obwohl Sie hier solch einen schönen Antrag vorgelegt haben, aber ohne konkrete Zahlen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand. Das sind große Worte von Rot-Grün, aber keine echten Mittel, Wolkenschlösser, aber keine Umsetzungen. Wer den Radverkehr in Niedersachsen beschleunigen möchte, darf das Hinterrad dabei nicht hochhalten. Wir wollen eine Radverkehrspolitik, die schnell, sicher und alltagstauglich umgesetzt wird - nicht nur in Pressemitteilungen und wortgewandten Anträgen, sondern auf dem Asphalt. Wir wollen Radwege an Landesstraßen, die durchgängig verlaufen und nicht an der Ortstafel oder irgendwo im nirgendwo landen, die innerorts beleuchtet sind ganz wichtig, gerade in der dunkleren Jahreszeit, die natürlich sicher und breit genug sind, damit sie auch für Familien, Senioren und E-Biker nutzbar sind, deren Dellen und Schlaglöcher zügig beseitigt werden, damit man nicht mit dem gesamten Hinterrad darin steckenbleiben muss. Wir wollen Radverkehr, der den Alltag erleichtert, und nicht nur Schlagzeilen - keine Anträge für Parteiprogramme, sondern für die Menschen im Land, für sichere Schulwege, für gute Pendlerverbindungen und für eine klimafreundliche Mobilität im ganzen Land. Mit unserem Antrag ist Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins machbar. Meine Damen und Herren, packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank.