Julia Retzlaff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflegeeinrichtungen schließen Flure oder ganze Heime - nicht, weil der Bedarf nicht da wäre, sondern weil schlichtweg Pflegekräfte fehlen. Kita-Gruppen schließen oder öffnen eingeschränkt, weil kein Ersatz für erkrankte Fachkräfte da ist. Ein Handwerker für kleinere Reparaturen wird gebraucht, und es ist fast nicht möglich, einen Termin zu bekommen, weil Mitarbeitende fehlen. Diese Reihe lässt sich von jedem von uns aus eigenen Erfahrungen beliebig fortsetzen und zeigt auf: Wir sind mittendrin in einer der größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen von heute und der kommenden Jahre: dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Wir wissen, dass bis 2036 fast 13 Millionen Menschen in Deutschland in Rente gehen werden - knapp ein Drittel unserer heutigen Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter drastisch. Diese Entwicklung trifft auch Niedersachsen schon heute in voller Härte: in Pflege, in Handwerk, in Industrie, Gastronomie oder Tourismus. Ohne gute Strategien droht Stillstand und gerät der Wohlstand unseres Landes in Gefahr. Doch wir haben auch Chancen, und die wollen wir mit Nachdruck nutzen. Viele Menschen, die zu uns geflüchtet oder aus anderen Ländern zugewandert sind, bringen wertvolle Qualifikationen mit. Es braucht passende Unterstützungsstrukturen, damit sie am Arbeitsmarkt teilhaben und dazu beitragen können, unsere Arbeitskräfteproblematik zu lösen. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen. Ich nenne drei Beispiele: Die Regionalen Fachkräftebündnisse. Sie vernetzen Akteure vor Ort, bringen Projekte voran und schaffen Strukturen. Die Welcome-Center. Sie bieten Unternehmen wie internationalen Fachkräften Beratung und Begleitung, und sie helfen, ein Umfeld zu schaffen, das ein dauerhaftes Bleiben der zu uns kommenden Menschen und ihrer Familien ermöglicht. Die Start-Guide-Projekte. Sie haben bereits Tausende Zugewanderte und Betriebe zusammengebracht und reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Dazu kommen Modellprojekte wie „¡Adelante! Colombia", in denen gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten gewonnen werden. Seit Juli dieses Jahres gibt es in Osnabrück die Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Mit der Einrichtung dieser Zentralstelle an der LAB hat die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen und zukunftsweisenden Schritt getan. Auf Grundlage des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes erhalten Unternehmen nun eine zentrale Anlaufstelle, die sie bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland tatkräftig unterstützt. All diese Maßnahmen zeigen Wirkung. Niedersachsen ist bereits auf dem richtigen Weg. Aber wir können uns nicht zurücklehnen. Strukturen, die wirken, müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Angesichts der skizzierten demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt muss das Ziel vorausschauende Politik sein. Dazu gehört vor allem, die Projekte der Regionalen Fachkräftebündnisse, die Welcome-Center und die Start-Guide-Projekte langfristig abzusichern. Und wir wollen weitere Aspekte noch stärker in den Blick nehmen: Wir wollen es Arbeitgebenden vereinfachen, Berufsabschlüsse in nicht reglementierten Berufen festzustellen. Hier fehlen klare Bewertungsmaßstäbe. Ein niedrigschwelliges Feststellungsverfahren in Niedersachsen würde Transparenz schaffen und Einstellungshemmnisse abbauen. Die stärkere Einbindung der Sozial- und Gesundheitswirtschaft: Sie soll künftig in den Steuerungsgruppen der Regionalen Fachkräftebündnisse vertreten sein, damit dem besonderen Fach- und Arbeitskräftebedarf in dieser Branche noch zielgerichteter und vernetzter Rechnung getragen werden kann. Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft gilt es auch zu berücksichtigen, wenn, wie in Punkt 3 unseres Antrags gefordert, eine Fortsetzung der „¡Adelante!"-Projekte überprüft wird. Denn der Fachkräftemangel und -bedarf ist vor allen Dingen in der Pflegebranche besonders hoch. Und dann ist da die Zielgruppe Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: Während heute 76 % der Männer der in 2015 nach Deutschland zugezogenen Schutzsuchenden einer Beschäftigung nachgehen, liegt die Quote bei Frauen nur bei 35 %. Fast jede dritte geflüchtete Person im erwerbsfähigen Alter ist eine Frau. Doch ihr Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt oft versperrt. Die Gründe sind vielfältig: die starke Belastung durch Familienarbeit, aber auch geringere Chancen bei der Anerkennung von Qualifikationen sowie die Konzentration auf reglementierte Berufe, in denen Einstiege schwerer möglich sind. Wenn es uns gelingt, die Erwerbsbeteiligung dieser Frauen zu steigern, stärken wir ihre Chancen auf Teilhabe und Selbstbestimmung und lindern gleichzeitig den Fachkräftemangel. Unsere Gesellschaft braucht ihr Können, und die Frauen brauchen faire Chancen, es einbringen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen auch, viele zentrale Stellschrauben liegen auf Bundesebene. Darum bitten wir die Landesregierung in unserem Antrag zusätzlich, sich dort weiterhin für Verbesserungen starkzumachen: Für einen rechtssicheren, praktikablen Spurwechsel: Noch zu viele Menschen mit Arbeitsmarktperspektive hängen im Asylsystem fest. Ein rechtssicherer, praktikabler Spurwechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken ist überfällig und nur auf Bundesebene möglich. Niedersachsen hatte eine entsprechende Initiative bereits im April 2023 in den Bundesrat eingebracht - leider ohne Mehrheit. Aber die Ausweitung der Regelungen auf weitere Personenkreise sollte aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten auf Bundesebene unbedingt weiterhin geprüft werden. Die Anerkennung von Qualifikationen verbessern: Verfahren dauern noch viel zu lange. Wir brauchen bundesweite Standards, digitale Lösungen und KI-gestützte Dokumentenprüfungen, damit Abschlüsse schneller anerkannt werden. Und wir müssen Kompetenzen stärker an Fähigkeiten messen, nicht an formalen Ausbildungsbezeichnungen. Die Regelungen der Chancenkarte nach § 20 a Aufenthaltsgesetz sollten auf Anwendbarkeit und Nutzen für die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten überprüft werden. So zeigen Erfahrungsberichte immer wieder, dass der ermöglichte Aufenthaltszeitraum zu kurz bemessen ist, um in qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse zu kommen, und dass die Möglichkeiten dieser Visa-Form bei Unternehmen noch nicht ausreichend bekannt sind. Visa-Prozesse digitalisieren: Noch immer sind viele Verfahren papierbasiert, dauern Monate und schrecken Fachkräfte ab. Wir brauchen eine vollständige Digitalisierung inklusive englischsprachiger Kommunikation, damit die besten Köpfe nicht an Formalitäten und Formularen scheitern. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits heute leisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte in vielen Berufen einen wichtigen Beitrag auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In Branchen wie Gastronomie, Reinigungsgewerbe, Verkehrsgewerbe, in der Logistikbranche sowie in Hoch- und Tiefbauberufen stellen sie einen überdurchschnittlichen Anteil. Die Förderung weiterer qualifizierter Zuwanderung sowie die schnelle Integration bereits hier lebender Menschen in den Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Mit diesem Antrag bauen wir auf vorhandenen Strukturen auf und wollen diese stärken, damit Niedersachsen in den kommenden Jahren Fachkräfte gewinnt, hält und integriert fair und nachhaltig und zukunftsorientiert und damit die Menschen, die zu uns kommen, echte Chancen auf Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.